• Kein Wasser, dafür freie Fahrt

    Der Rhein meldet neue Rekord-Tiefstände. Binnenschiffe fahren mit einem Bruchteil ihrer Ladung oder gar nicht mehr. Die Politik reagierte schnell: Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) brachte Anfang August eine befristete Aussetzung des Sonn- und Feiertagsfahrverbots ins Spiel — Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Niedersachsen und das Saarland haben sie binnen Tagen umgesetzt. Befristet bis Ende August, in Rheinland-Pfalz bis Ende September. Erlaubt sind nur Fahrten, die direkt oder indirekt mit dem Niedrigwasser zusammenhängen, Leerfahrten eingeschlossen. Großraum- und Schwertransporte bleiben außen vor.

    Das klingt nach Handeln. Ich plane solche Touren beruflich — und ich sehe beim besten Willen nicht, was diese Maßnahme bringen soll. Ein Hebel, der tatsächlich etwas verändert hätte, liegt derweil unangetastet daneben.

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    Der Engpass sitzt woanders

    Erst der Punkt, an dem die Maßnahme in sich zusammenfällt.

    Berufskraftfahrer unterliegen den Lenk- und Ruhezeiten nach der EU-Verordnung 561/2006. Darin steht unter anderem eine wöchentliche Ruhezeit von regulär 45 Stunden, verkürzbar auf 24 — mit der Pflicht, die Differenz in den Folgewochen auszugleichen. Diese Regel interessiert sich nicht dafür, welcher Wochentag gerade auf dem Kalender steht. Sie gilt einfach.

    Heißt im Klartext: Ein zusätzlicher erlaubter Fahrtag erzeugt keine einzige zusätzliche Lenkstunde. Er verschiebt nur, an welchem Tag der Lkw steht. Fährt er sonntags, steht er dafür mittwochs.

    Der BGL sagt genau das. Vorstandssprecher Dirk Engelhardt zu Bilgers Vorschlag: Wenn Lkw an einem zusätzlichen Tag fahren, „stehen die Fahrzeuge an einem anderen Tag der Woche“. Deutlicher geht es nicht.

    Und ja — das Fahrzeug muss keine Pause machen. Nur fährt es eben nicht von allein.

    Die Fahrer, die es nicht gibt

    Womit wir beim zweiten Teil des Problems wären: Der BGL beziffert das Fahrerdefizit in Deutschland auf über 100.000 Personen. Selbst wenn die Ruhezeiten kein Thema wären — für den zusätzlichen Tag stehen nicht plötzlich mehr Menschen auf dem Hof. Es ist außerdem August. Die Fahrer, die wir haben, sind teilweise selbst im Urlaub.

    Man hat einer Branche mit Personalmangel großzügig einen Tag geschenkt. Der Tag war nie das Problem.

    Das andere Fahrverbot, über das keiner redet

    Was mir dabei von Anfang an auffiel: Wir haben gerade nicht nur ein Fahrverbot. Neben dem Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 StVO gilt vom 1. Juli bis 31. August die Ferienreiseverordnung — jeden Samstag von 7 bis 20 Uhr, für dieselben Fahrzeugklassen. Wir sind mittendrin. In der gesamten Debatte kommt sie kein einziges Mal vor.

    Der naheliegende Grund: Das Sonntagsfahrverbot gilt flächendeckend im ganzen Netz, das Ferienfahrverbot dagegen nur auf bestimmten, im Anhang der Verordnung aufgezählten Autobahn- und Bundesstraßenabschnitten. Auf dem Papier also der deutlich kleinere Hebel.

    In der Praxis sehe ich das anders. Diese Abschnitte sind nicht irgendwelche Strecken — es sind die Knotenpunkte. Kreuze, Dreiecke, die großen Korridore. Wer da nicht durchfahren darf, fährt außen herum: über Bundesstraßen, durch Ortschaften, mit Tempo 50 statt 80. Das sind je nach Relation nicht ein paar Kilometer, sondern unter Umständen mehrere Stunden. Stunden, die dem Fahrer von genau dem Kontingent abgehen, das ohnehin gedeckelt ist.

    Und da schließt sich der Kreis zu den Lenk- und Ruhezeiten. Ein freigegebener Sonntag braucht Fahrer, die es nicht gibt. Ein freigegebener Samstag braucht keinen einzigen zusätzlichen Fahrer — er hört nur auf, die Zeit der vorhandenen zu verbrennen. Dieselbe Tour, dieselbe Besetzung, mehrere Stunden weniger. Das ist echte Kapazität, ohne dass irgendwo jemand eingestellt werden müsste.

    Ja, § 4 FerReiseV kennt Ausnahmegenehmigungen für dringende Fälle, wenn eine Beförderung mit anderen Verkehrsmitteln nicht möglich ist. Das ist ziemlich genau die Situation, die wir haben. Nur: Beantragt werden muss so etwas trotzdem, Fall für Fall, und gelockert oder ausgesetzt wurde die Verordnung nirgendwo. Während beim Sonntagsfahrverbot vier Bundesländer binnen Tagen eine pauschale Ausnahme hinbekommen haben.

    Was 2020 alles ging

    Interessant wird es auch, wenn man schaut, was rechtlich eigentlich ginge. Der Sonntagsschutz ist über Art. 140 GG verfassungsrechtlich verankert, das Bundesverfassungsgericht verlangt für Ausnahmen einen „gewichtigen Sachgrund“ — rein wirtschaftliche Interessen genügen nicht. Eine Versorgungskrise dürfte diese Hürde nehmen, die aktuellen Regelungen stehen also vermutlich sauber da.

    Nur: 2020 ging deutlich mehr. In der Pandemie wurde nicht nur bundesweit das Fahrverbot ausgesetzt, sondern es wurden auch die Lenk- und Ruhezeiten selbst temporär angepasst. Also genau der Hebel, der tatsächlich Kapazität freisetzt. Engelhardt schlägt in diese Richtung einen „Krisen-Interventionspass“ vor, der Fahrpersonal rechtlich absichert, wenn Ruhezeiten krisenbedingt angepasst werden — damit ein Fahrer nicht im Nachbarbundesland für etwas belangt wird, das nebenan gerade erlaubt ist.

    Man hätte also am echten Nadelöhr drehen können. Man hat stattdessen das Schild abgeschraubt, das gar nicht im Weg stand.

    Was nun?

    Der BUND kritisiert die Lockerung von der anderen Seite: Niedrige Pegel seien ein Symptom der Klimakrise, hunderte oder tausende Lkw-Fahrten ersetzten kein Schiff und belasteten Mensch und Klima zusätzlich. Der Einwand ist unbequem, aber nicht falsch — nur trifft er eine Maßnahme, die vermutlich ohnehin kaum Fahrten erzeugt.

    Und da lande ich am Ende. Ich sehe kein Argument, das für den praktischen Nutzen dieser Politik spricht. Schaden wird sie vermutlich auch nicht — dafür passiert schlicht zu wenig. Was bleibt, ist eine Regelung, die auf dem Papier nach Krisenmanagement aussieht und in der Disposition genau nichts verändert.

    Zwei Hebel hätte es gegeben, die tatsächlich Kapazität freisetzen: die Lenk- und Ruhezeiten befristet anpassen — oder das Ferienfahrverbot für die Dauer der Niedrigwasserlage aussetzen. Der zweite wäre der kleinere Eingriff gewesen. Kein Sonntagsschutz, kein Verfassungsargument, kein zusätzlicher Fahrer nötig. Nur ein paar Stunden Umfahrung weniger pro Tour.

    Man hat weder das eine noch das andere gemacht, sondern das Fahrverbot aufgehoben, das am teuersten zu rechtfertigen und am billigsten zu erfüllen ist.

    Wenn der Rhein trocken fällt, brauchen wir Antworten. Ein freigegebener Sonntag ohne Fahrer, der ihn fahren darf, ist keine.

  • Einmal Island, bitte

    Ich spiele in dieser Reihe „Counterfactuals“ — das Spiel, das Sheldon und Amy in The Big Bang Theory mit einem Ernst spielen, der dem Format vollkommen angemessen ist: eine Annahme, die nicht zutrifft, so behandeln, als wäre sie wahr, und sie streng zu Ende denken.

    Diesmal eine, die im Juni angefangen hat, mich ernsthaft zu beschäftigen: Was wäre, wenn wir ein amerikanisches KI-Labor einfach einladen? Anthropic zum Beispiel. Server nach Island — günstiger Strom, viel Platz, kalte Luft. Europäisches Recht, europäische Aufsicht, raus aus dem Zugriff von Washington.

    Es klingt beim ersten Denken hervorragend. Für beide Seiten. Genau deshalb lohnt es sich, weiter zu denken als bis zum ersten Denken.

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    Der Anruf aus Washington

    Der Anlass ist real und noch keine zwei Monate alt. Im Juni 2026 ordnete die US-Regierung unter Berufung auf die nationale Sicherheit an, dass Anthropic den Zugang zu seinen fortschrittlichsten Modellen — Fable 5 und Mythos 5 — für alle ausländischen Staatsangehörigen sperren muss. Nicht nur für Kunden in Problemstaaten. Für alle Ausländer, einschließlich der eigenen Anthropic-Mitarbeiter außerhalb der USA. Die New York Times nannte die Anordnung „ungewöhnlich weitreichend“; betroffen wären selbst Nutzer in Kanada und Großbritannien gewesen.

    Nach Wochen der Verhandlung nahm das Handelsministerium die Exportlizenzpflicht Ende Juni zurück — nachdem Anthropic zugesagt hatte, Sicherheitsrisiken proaktiver zu adressieren und enger mit der Regierung zusammenzuarbeiten. Kurz darauf traf es OpenAI nach demselben Muster: Das Weiße Haus verlangte, den Rollout von GPT-5.6 auf einen kleinen Kreis vorab genehmigter Partner zu beschränken, bevor das Modell Anfang Juli doch breiter freigegeben wurde.

    US-Insider nennen diese Serie von Ad-hoc-Eingriffen inzwischen selbst ein „de facto involuntary licensing regime“ — eine faktische Lizenzpflicht ohne klare Standards, dafür mit Verhandlungsspielraum. Aus europäischer Sicht wurde daraus schnell ein Kommentar-Genre: Das kurzzeitige Anthropic-Verbot habe Europas KI-Abhängigkeit „unmöglich zu ignorieren“ gemacht.

    Da ist der Kern echt. Das ist kein Regulierungsdetail, das ist ein strategisches Risiko.

    Warum ich das nicht nur interessant finde

    Ich baue eine Logistik-Software. Nicht „mit KI-Feature“ — ich baue sie mit Claude, jeden Tag, seit Monaten. Ohne wäre es als 1-Mann-Projekt auch nicht machbar. Und ich sitze im Hauptjob auf der anderen Seite: Disposition und Datenschutz, also der, der bei so etwas genau hinsehen muss.

    Im Juni bedeutete diese Anordnung in ihrer ursprünglichen Fassung: Das Werkzeug, mit dem ich arbeite, hätte für mich abgeschaltet werden können. Nicht weil ich etwas falsch gemacht hätte. Weil ich Deutscher bin.

    Und jetzt kommt der Satz, an dem das Gedankenexperiment für mich anfängt: Während dieses Verbot lief, liefen Claude-Modelle in Palantirs Maven-Plattform weiter — der US-Verteidigungsinfrastruktur. Das Verbot galt für mich. Nicht fürs Pentagon.

    Das ist keine Verschwörung, das ist einfach die Logik von Exportkontrolle. Aber es klärt die Machtfrage sehr schnell.

    Das Angebot

    Also formulieren wir die Einladung. Sie hätte drei Stufen, und die zu unterscheiden ist der ganze Trick.

    Stufe eins: die Bleche. Rechenzentren in Europa, gern in Island. Inferenz läuft hier, Daten bleiben hier.

    Stufe zwei: die Hülle. Eine europäische Gesellschaft mit eigener Geschäftsführung, europäischem Gerichtsstand, europäischer Aufsicht als Ansprechpartner.

    Stufe drei: die Substanz. Rechtssitz, Modellgewichte, Forschung. Also das Unternehmen.

    Bei Stufe eins ist Island übrigens ein ausgezeichneter Vorschlag, und zwar nicht theoretisch. Opera hat 2024 in Keflavík einen KI-Cluster mit Nvidia-DGX-SuperPOD in Betrieb genommen, vollständig mit grüner Energie. Crusoe und atNorth haben dort ein Rechenzentrum mit GB200-NVL72-Hardware ausgebaut, 57 MW, gespeist aus Geothermie und Wasserkraft. Nscale und Verne bauen für 2026 eine 15-MW-Erweiterung mit rund 4.600 Blackwell-Ultra-GPUs.

    Der Standortvorteil ist also kein Wunschdenken, sondern belegt: billige erneuerbare Energie, natürliche Kühlung, Platz. Man muss Island nicht überzeugen. Man muss nur bemerken, dass dort schon gebaut wird — nur eben nicht von Anthropic.

    Ein Detail, das die ursprüngliche Idee allerdings umdreht: Island ist nicht in der EU. Es ist über den EWR assoziiert, unterliegt damit weitgehend europäischer Digitalregulierung — DSGVO, in Teilen der AI Act. Wer nach Island geht, entkommt also Washington nicht, weil er nicht aus der US-Jurisdiktion herauskommt. Und Brüssel entkommt er auch nicht. Beide Enden der erhofften Regulierungsarbitrage schließen sich.

    Wo es glänzen würde

    Das Beste an dieser Einladung ist, dass Europa sie tatsächlich aussprechen könnte, und zwar mit Geld dahinter. Die Kommission hat im Juni 2026 ein „Tech Sovereignty Package“ vorgelegt: Chips Act 2.0, ein Cloud and AI Development Act mit „Datacenter Acceleration Zones“ in jedem Mitgliedstaat, beschleunigte Genehmigungen, dazu InvestAI mit einem Zielvolumen von 200 Milliarden Euro und das EuroStack-Konzept.

    Das ist keine Absichtserklärung, das ist eine Werkzeugkiste. Fördermittel, Genehmigungen, Energie-Anbindung — wenn Europa jemanden ansiedeln will, kann es das.

    Der zweite starke Punkt: Es gäbe endlich etwas zu verlieren für die andere Seite. Solange die gesamte Wertschöpfung in Kalifornien liegt, ist eine europäische Beschwerde ein Brief. Wenn ein relevanter Teil der Rechenkapazität hier steht, ist sie ein Argument.

    Und drittens, ganz nüchtern: Für alles, was mit Personendaten arbeitet — Verwaltung, Gesundheit, Personal, Speditionsdaten samt Fahrer- und Kundendaten — wäre die Datenschutzfrage in zwei Sätzen erledigt statt in fünfzehn. Ich kenne genug Projekte, die nicht an Technik gescheitert sind, sondern an einer Zeile im Auftragsverarbeitungsvertrag.

    Wo es scheitern würde

    Und jetzt der Teil, an dem das Spiel unbequem wird.

    Die Bleche sind nicht das Problem. Anthropics Kapital, Cloud-Partnerschaften und größter Absatzmarkt sind amerikanisch. Ein Sitzwechsel müsste Vertragsbeziehungen, Steuerstrukturen und Investorenrechte neu verhandeln — enormer Aufwand ohne zwingenden Vorteil, solange die USA der größte Markt bleiben. Stufe eins ist ein Bauprojekt. Stufe drei ist eine Firmenspaltung.

    Die Chips kommen weiter von dort. Ein Umzug verbessert den Chip-Zugang nicht: Die meisten EU-Staaten haben bereits uneingeschränkten Zugang zu High-End-Nvidia-Hardware. Umgekehrt gilt aber — wollte Washington ein abgewandertes Unternehmen treffen, würde es genau hier ansetzen. Rechenkapazität in Europa, deren Nachschub in Amerika entschieden wird, ist kein Fluchtweg. Das ist ein Insolvenzrisiko mit Aussicht.

    Die Verflechtung ist der Geschäftszweck. Maven war kein Zufall. Anthropics Modelle stecken tief in US-Regierungs- und Verteidigungsinfrastruktur. Ein Umzug nach Europa würde genau die Beziehung kappen, die einen erheblichen Teil des Geschäfts und des politischen Schutzes ausmacht. Man kann nicht gleichzeitig Washingtons Lieferant und Washingtons Emigrant sein.

    Und dann unser eigener Widerspruch. Eine spieltheoretische Betrachtung der EU-KI-Regulierung kommt zu einem unangenehmen Ergebnis: Strenge Regulierung ist für die EU nur dann rational, wenn sie ausländische Anbieter stärker belastet als heimische. Genau das ist der AI Act — Kritiker beziffern die Belastung der europäischen Industrie auf bis zu 31 Milliarden Euro, und das sind die, die hier sitzen. Wir bauen also gleichzeitig einen Schutzwall und schreiben eine Einladung. Beides an dieselbe Adresse.

    200 Milliarden Anreiz, 31 Milliarden Bürde, eine Regulierung, deren strategischer Sinn darin besteht, den Eingeladenen mehr zu kosten als uns. Man muss kein Vorstand sein, um diesen Brief zweimal zu lesen.

    Zu Ende gedacht: 2032

    Bestes Szenario — der zweite Standort. „Anthropic Europe“ ist mehr als ein Schild: eigene Rechenzentren in Island und Nordeuropa, europäische Gesellschaft, ein Teil der Forschung hier, geprüfte Zusicherungen statt zugesicherter Prüfungen. Der nächste Anruf aus Washington trifft dann nicht mehr die Weltversorgung, sondern eine Firma mit zwei Beinen — und ein europäischer Mittelständler erfährt aus der Zeitung davon statt aus einer Fehlermeldung. Nebeneffekt: Die 200 Milliarden landen in Infrastruktur, die auch ein europäisches Labor nutzen kann. Mistral inklusive.

    Schlechtestes Szenario — die Fahne am Rechenzentrum. „Anthropic Europe“ ist eine Vertriebs- und Compliance-Hülle mit vierzig Leuten. Das Rechenzentrum steht in Keflavík, die Gewichte liegen in Amerika, der Support-Zugriff läuft über eine Ausnahme im Kleingedruckten. Europa hält sich für souverän und ist es weniger als vorher, weil die Debatte als gewonnen gilt. Europäisches Fördergeld ist in Anlagen geflossen, die einem US-Konzern gehören, der heimische Wettbewerber hat Marktanteile an einen Anbieter verloren, den wir selbst hergeholt haben — und beim nächsten Anruf aus Washington schaltet sich dieselbe Kapazität mit demselben Formular ab. Nur diesmal mit unserem Geld darin.

    Zwischen diesen Enden liegt kein technischer Unterschied. Es liegt nur die Frage dazwischen, ob wir prüfen oder ob wir glauben.

    Was nun?

    Das Spiel ist gespielt, und wie beim letzten Mal komme ich nicht bei Ja oder Nein heraus. Ich hätte Anthropic gern hier — ich benutze das Ding jeden Tag und halte es für das beste Werkzeug, das ich je hatte. Und ich sehe gleichzeitig, dass wir kein Druckmittel für Stufe drei haben und jeden Anreiz, uns mit Stufe eins zufriedenzugeben und sie Souveränität zu nennen.

    Realistisch ist ohnehin das, was gerade passiert: souveräne Cloud-Angebote, EU-Datenverarbeitung, europäische Töchter mit eigenen Rechenzentren, verhandelte Infrastrukturpartnerschaften. Nicht der symbolische Umzug, sondern die schrittweise Diversifizierung. Das stärkt Europas Position ein Stück — ohne dass irgendwer den USA den Rücken kehrt.

    Bei einer Sache bin ich mir aber sicher: Wenn das schiefgeht, zahlt es nicht Anthropic. Es zahlt der Mittelständler, dessen Betrieb an einem Werkzeug hängt, über dessen Verfügbarkeit in einem Ministerium entschieden wird, in dem er nicht vorkommt. Im Juni war das für ein paar Wochen keine Theorie.

    Vielleicht ist die Einladung deshalb das falsche Instrument. Man lädt ein, wenn man etwas hat, das der andere will. Wir haben Strom, Platz, kalte Luft und 200 Milliarden auf Papier — und eine Regulierung, deren Zweck es ist, dem Gast teurer zu sein als uns.

    Die bessere Frage ist also nicht, wen wir einladen.

    Sondern: Was ist eigentlich unser Angebot — außer Regeln?

  • Gesetze auf GitHub

    In The Big Bang Theory gibt es ein Spiel, das Sheldon und Amy mit großem Ernst spielen: „Counterfactuals“. Man stellt eine hypothetische Frage — und beantwortet sie streng logisch, als wäre die irreale Annahme wahr. Genau das mache ich hier ab jetzt regelmäßig: eine Annahme, die (noch) nicht stimmt, konsequent zu Ende denken. Kontrafaktisches Konditional eben.

    Den Anfang macht eine Frage, die mich als Entwickler nicht loslässt: Was wäre, wenn Deutschland seine Gesetze so verwalten würde, wie ich meinen Code verwalte? Versioniert. Mit Diffs, Pull Requests, Issues. Auf GitHub.

    Das Experiment läuft längst — irgendwie

    Bevor wir spekulieren, ein überraschender Fakt: Es existiert schon, zumindest in Ansätzen. Der Open-Data-Aktivist Stefan Wehrmeyer lud 2012 alle deutschen Bundesgesetze als Markdown-Dateien in ein öffentliches GitHub-Repository — bekannt als BundesGit. Jede Gesetzesfassung als Commit, Pull Requests willkommen. „Natürlich werden nur solche gemergt, die tatsächlich vom Bundestag verabschiedet wurden.“ Das Projekt DocPatch versioniert das Grundgesetz sogar seit 1949, und der Verein Digitale Gesellschaft reichte einen Gesetzentwurf einmal allen Ernstes als Pull Request ein.

    Die Idee ist also nicht neu. Schon Clay Shirky fragte 2012 in einem vielzitierten TED-Talk: Die Open-Source-Welt hat gelernt, mit einer Flut divergierender Ideen umzugehen — mit GitHub. Warum können Regierungen das nicht?

    Wie das aussähe

    Das Modell ist schnell skizziert: Jedes Gesetz ist eine Datei, maschinen- und menschenlesbar. Jede Änderung ein Commit mit Autor, Zeitstempel, Begründung und einem Diff, der auf den Satz genau zeigt, was sich geändert hat. Gesetzesinitiativen wären Pull Requests, Gesetzeslücken und Widersprüche öffentliche Issues, konkurrierende Parteientwürfe schlicht Forks. Gerichte würden nicht mehr unklare Fassungsdaten zitieren, sondern einen konkreten Commit.

    Wo es glänzen würde

    Der stärkste Punkt ist Transparenz. Heute ist sie formal da, praktisch aber mühsam — man vergleicht Fassungen von Hand. Ein Diff zeigt in Sekunden, was sich geändert hat. Der Normenkontrollrat bemängelt regelmäßig, dass Gesetze unter zu hohem Zeitdruck und mit handwerklichen Fehlern entstehen. Eine öffentliche Commit-History würde den Druck erhöhen, sauberer zu arbeiten.

    Dazu Bürgerbeteiligung, die über change.org-Petitionen hinausgeht. Finnland erarbeitete 2014 das gleichgeschlechtliche Ehe-Gesetz per Crowdsourcing, Estland generierte mit seinem „Rahvakogu“ in drei Wochen über 2.000 Vorschläge. Statt „bitte ändert das“ hieße es: „§ 475 BGB widerspricht § 241 BGB — hier ist mein Diff.“

    Und der vielleicht explosivste Punkt: KI als Rechtsanwalt für alle. Maschinenlesbare, versionierte Gesetze sind die Voraussetzung für KI, die nicht halluziniert, sondern aus klaren Regelwerken ableitet. Die Bundesregierung hat „Law as Code“ inzwischen sogar in ihre Modernisierungsagenda geschrieben. Widersprüche zwischen Gesetzen ließen sich automatisch finden. Das klingt verlockend.

    Wo es scheitern würde

    Und jetzt kommt der Teil, an dem das Gedankenexperiment unbequem wird.

    Das Legitimitätsproblem. Island ließ 2011 einen Rat aus 25 normalen Bürgern per Facebook und Twitter eine neue Verfassung schreiben. 66 % stimmten dafür. Dann legte das Parlament das Projekt aus politischen Gründen auf Eis — bis heute ist die Verfassung nicht in Kraft. Die Lehre: Technische Transparenz löst das Machtproblem nicht. Gesetze entstehen nicht durch die besten Pull Requests, sondern durch Mehrheiten und Verhandlungen. Wer entscheidet, was gemergt wird? Im Staat wäre das weiter das Parlament. GitHub macht die Macht nur sichtbarer, nicht anders.

    Die Tyrannei der Lautesten. Ein öffentlicher Issue-Tracker für Gesetze würde dieselbe Dynamik entfalten wie Twitter: Gut organisierte Interessengruppen fluten Debatten — nicht weil ihre Argumente besser sind, sondern weil sie koordinierter sind. Und Minderheiten wären strukturell im Nachteil. Nicht umsonst entzieht das Grundgesetz mit der Ewigkeitsklausel (Art. 79 Abs. 3) bestimmte Grundrechte dem Zugriff von Mehrheiten. Das müsste man technisch erst mal abbilden.

    Die Komplexitätsfalle. Gesetze sind kein Code. Code ist deterministisch — korrekt oder kaputt. Ein Gesetz führt eine Gesellschaft, seine Wirkung ist emergent und oft erst Jahre später erkennbar. Es referenziert Dutzende andere Gesetze, EU-Recht, Rechtsprechung — und ändert seine Bedeutung manchmal, ohne dass sich ein einziges Byte ändert. Ein Diff zeigt den Eingriff in den Text. Er zeigt nicht die Folgen.

    Dazu die digitale Spaltung (Bürger mit GitHub-Account und Zeit gegen alle anderen) und die Sicherheitsfrage. Denn der Unterschied ist fundamental: Ein manipulierter Pull Request in Linux kostet einen Hotfix. Ein manipuliertes Gesetz kann Grundrechte kosten.

    Zu Ende gedacht: Deutschland 2035

    Wenn man das Spiel ehrlich spielt, muss man beide Enden denken.

    Bestes Szenario — die digitale Agora. Alle 1.800 Bundesgesetze liegen versioniert in einem staatlichen GitLab. Jeder Bürger öffnet per eID Issues, Fachexperten und Ministerien arbeiten öffentlich, ein KI-System prüft jeden Entwurf automatisch gegen den Bestand und gegen EU-Recht. Die Gesetzgebung wird schneller und sauberer, Datenjournalisten tracken jeden Commit eines Ministeriums.

    Schlechtestes Szenario — die Lobby-Spielwiese. Das System wird zur Bühne gut organisierter Gruppen. Die Automobilindustrie hat 50 Leute, die nichts anderes tun, als Issues zu kommentieren. Der politische Diskurs verlagert sich in GitHub-Kommentarspalten — auf noch niedrigerem Niveau als Twitter. Und irgendwo hat ein ausländischer Akteur einen subtilen Typo in § 94 StGB eingefügt, der die Spionagedefinition verändert. Unbemerkt. Monatelang.

    Was nun?

    Das Spiel ist gespielt, und das Ergebnis ist — wie so oft — kein klares Ja oder Nein. Git-Mechanismen für Gesetze wären transformativ. Aber nicht als Ersatz fürs Parlament, sondern als technische Schicht darunter.

    Sinnvoll wäre die maschinenlesbare Versionierung aller Gesetze, ein öffentlicher Issue-Tracker für Lücken, Pull Requests von Fachinstitutionen, KI-gestützte Konsistenzprüfung. Nicht sinnvoll wären bindende Abstimmungen per GitHub. Bemerkenswert: Genau diesen Weg geht die Bundesregierung mit „Law as Code“ 2026 — als maschinenlesbare Verwaltungsinfrastruktur, nicht als direktdemokratisches Instrument. Die ernüchternde, aber realistische Antwort auf das Gedankenexperiment.

    Das Werkzeug des Programmierers ist eben nicht das Werkzeug des Demokraten. Die Denkweise des Programmierers aber — iterativ, transparent, dokumentiert, testbar — täte der Gesetzgebung gut. Vielleicht ist die richtige Frage gar nicht „Gesetze auf GitHub?“.

    Sondern: Was könnten Gesetzgeber von der Art lernen, wie gute Software-Teams arbeiten? Die Antwort ist weniger spektakulär als ein Repository fürs BGB. Aber vermutlich deutlich wirksamer.

  • Ein Brief genügt

    Am 12. Juni 2026 brauchte es einen einzigen Brief, um das mächtigste KI-Modell der Welt über Nacht verschwinden zu lassen. Kein Gerichtsverfahren, keine parlamentarische Debatte, keine Übergangsfrist. Ein Brief.

    Drei Tage zuvor hatte Anthropic Claude Fable 5 und Mythos 5 veröffentlicht. Dann schrieb das US-Handelsministerium an CEO Dario Amodei: Alle ausländischen Staatsangehörigen weltweit — auch innerhalb der USA — verlieren mit sofortiger Wirkung den Zugang. Weil Anthropic US-Bürger und Nicht-US-Bürger nicht in Echtzeit auseinanderhalten konnte, legte das Unternehmen den Schalter eben für alle um. Global. Über Nacht.

    Das ist mehr als eine Betriebsstörung. Das ist ein Präzedenzfall. Und er stellt eine Frage, die wir uns in Europa lieber nicht zu laut stellen: Was passiert, wenn das nächste Mal nicht ein Modell abgeschaltet wird, sondern die Cloud darunter? Ich gebe zu — als jemand, der selbst auf dieser Infrastruktur baut, frage ich das mit gemischten Gefühlen.

    Akt 1 — Was genau passiert ist

    Die Chronologie ist kurz und unangenehm. Am 9. Juni launcht Anthropic Fable 5 (öffentlich) und Mythos 5 (für ausgewählte Enterprise-Kunden). Am 12. Juni um 17:21 Uhr ET stellt das Bureau of Industry and Security unter Handelsminister Howard Lutnick die Direktive zu — Rechtsgrundlage: der Export Control Reform Act von 2018. In derselben Nacht schaltet Anthropic beide Modelle weltweit ab; alle anderen Claude-Modelle bleiben erreichbar. Stand 16. Juni: noch kein Zugang, kein Wiederherstellungstermin.

    Der genannte Grund: die Sorge, die Modelle könnten von militärischen Geheimdiensten in China, Russland oder anderen „Ländern von Interesse“ genutzt werden. Konkret soll ein Jailbreak bekannt geworden sein, mit dem sich die Cybersicherheits-Safeguards von Fable 5 umgehen lassen, um Softwareschwachstellen zu finden.

    Pikant: Der Hinweis auf diesen Jailbreak gelangte laut Wall Street Journal über Amazon-CEO Andy Jassy an die Regierung — und Amazon ist gleichzeitig Hauptinvestor und Cloud-Partner von Anthropic. Über den Interessenkonflikt darf man sich seine eigenen Gedanken machen.

    Anthropic widersprach öffentlich: Ein schmaler Jailbreak rechtfertige nicht, ein Modell mit Hunderten Millionen Nutzern global abzuschalten — zumal dieselben Schwachstellen auch über GPT-5.5, Claude Opus 4.8 und sogar chinesische Modelle wie Kimi 2.7 reproduzierbar seien. Man sprach von einem „Missverständnis“. Geholfen hat es bisher nicht.

    Akt 2 — Schwarzseher und Relativierer

    Die Reaktionen teilen sich sauber in zwei Lager.

    Auf der einen Seite die Alarmierten. Knapp 80 Cybersicherheitsexperten und CISOs schrieben einen offenen Brief: Die Maßnahme schade ausgerechnet den Verteidigern, die Frontier-Modelle nutzen, um Lücken in der eigenen Software zu finden — die Angreifer halte sie nicht auf, weil dieselben Fähigkeiten anderswo verfügbar seien. Europas Politik reagierte aufgeschreckt; Stimmen im Europaparlament sprachen von „digitaler Kolonisierung“. Der Franzose Renaud Muselier brachte es auf den Punkt: „Eine Nation, die von anderen für ihre Technologie abhängt, ist eine Nation, die über Nacht abgesteckt werden kann.“ Dazu die juristischen Zweifel: Der ECRA regelt traditionell den Transfer von Gütern, nicht den Remote-Zugriff auf ein Modell — eine saubere Rechtsgrundlage fehlt.

    Auf der anderen Seite die Relativierer. Bitkom-Hauptgeschäftsführer Bernhard Rohleder etwa hält fest, dass die „Sovereign Cloud“-Angebote zwar keine vollständige Unabhängigkeit böten, aber „ein Mehr an Sicherheit, Datenschutz und digitaler Souveränität“. Und die Brookings Institution warnt vor dem gegenteiligen Fehler: Übertriebene Souveränitätsstrategien könnten Europa in fragmentierte „KI-Inseln“ treiben, die Innovation eher bremsen.

    Beide Lager haben recht. Das macht die Sache nicht einfacher.

    Akt 3 — Was, wenn es die Cloud trifft?

    Der Anthropic-Fall betraf ein Modell. Die unbequemere Variante: Was, wenn die USA einem Cloud-Hyperscaler befehlen würden, europäische Kunden zu sperren?

    Wie real die Abhängigkeit ist, zeigt die Deutsche Bahn. Sie stellte 2020 ihr eigenes Rechenzentrum ab und migrierte in US-Clouds; heute laufen über AWS und Azure Ticketverkauf, Verspätungsinfos (und davon gibt es eine Menge) und die Überwachung der Weichen im Schienennetz. Ein AWS-Ausfall im Oktober 2025 hat dann vorgeführt, wie schnell so etwas kippt.

    Der juristische wunde Punkt: Ein Gutachten der Universität Köln für das Bundesinnenministerium hält fest, dass der physische Serverstandort irrelevant ist. Was zählt, ist, ob ein Unternehmen US-Jurisdiktion unterliegt. AWS Frankfurt, Azure Dublin, Google Paris — alle fallen unter CLOUD Act und FISA 702. Die drei US-Hyperscaler halten zusammen rund 70 % des EU-Cloud-Marktes; die „Sovereign Cloud“-Varianten mildern das nur teilweise, weshalb manche von „Sovereignty-Washing“ sprechen.

    Wie wahrscheinlich ist die große Abschaltung nun wirklich? Eher gering — und das sage ich bewusst nüchtern. AWS, Azure und Google verdienen in Europa Milliarden; ein kompletter Stecker-Zug wäre wirtschaftlicher Selbstmord und ein globaler Vertrauensschaden für US-Technologie. Bisherige Sanktionen richten sich gegen einzelne Länder, nicht gegen Verbündete. Andererseits: Der Anthropic-Vorfall hat gezeigt, dass es nur einen Brief braucht. Laut Bitkom sehen sich 51 % der deutschen Unternehmen als „stark abhängig“ von den USA — Anfang 2025 waren es noch 41 %. 57 % könnten ohne US-Technologie maximal ein Jahr überleben.

    Mein Eindruck: Eine vollständige Cloud-Abschaltung für Deutschland ist unwahrscheinlich, aber nicht mehr undenkbar. Wahrscheinlicher sind die kleineren Schrauben — partielle Beschränkungen, Zugangsentzug für einzelne Technologien (wie eben bei KI geschehen), Datenzugriffe über den CLOUD Act. Szenarien, die heute schon Realität sind.

    Akt 4 — Die Lücke, in Zahlen

    An dieser Stelle hilft kein Beschönigen. Über die Hälfte der bedeutenden KI-Modelle stammt aus den USA, geschätzt etwa 6 % aus der EU. Bei den privaten Risikokapital-Investitionen in KI-Startups (2023–2025) liegen die USA bei 66 %, Europa bei 12 %. Auf das Jahr gerechnet: 2025 flossen in den USA 60 bis 70 Milliarden Dollar in KI, in Europa 7 bis 8 — China lag mit rund 17 Milliarden dazwischen.

    Der Abstand wächst. Allein die fünf größten US-Konzerne — Microsoft, Alphabet, Amazon, Meta, Oracle — wollen 2026 zwischen 660 und 690 Milliarden Dollar in KI- und Cloud-Infrastruktur stecken, eine Verdoppelung gegenüber 2025. Meta baut Rechenzentren in der Größenordnung ganzer Landstriche. Europa hält dagegen mit 4–5 „Gigafactories“ und einem InvestAI-Programm von 20 Milliarden Euro. Ein Schritt in die richtige Richtung — aber die Dimensionen sind schlicht nicht vergleichbar.

    Die Folgerung, dass es für Europa zu spät sein könnte, bei der Modell-Infrastruktur noch aufzuholen, ist deshalb nicht von der Hand zu weisen. Das eigentlich Bittere ist aber etwas anderes: Selbst wer heute umsteigen wollte, findet kaum vernünftige Alternativen. Es gibt sie, aber sie spielen — noch — nicht in derselben Liga.

    Akt 5 — Was nun?

    Die Bausteine sind da. Open-Weight-Modelle, die sich auf europäischer Hardware selbst betreiben lassen — Mistral aus Frankreich, Aleph Alpha mit PhariaAI in Deutschland, das OpenEuroLLM-Konsortium. Europäische Clouds wie OVHcloud und Scaleway, die nicht unter den CLOUD Act fallen. Dazu die politische Maschinerie: das Souveränitäts-Paket der EU-Kommission, InvestAI, die Gigafactories. Es passiert etwas.

    Nur schließt sich die Lücke trotzdem nicht — sie wächst. Während Europa 20 Milliarden Euro plant, geben fünf US-Konzerne in einem einzigen Jahr fast 700 Milliarden Dollar aus. Vollständige Technologiesouveränität bei Spitzen-KI ist für Europa kurz- und mittelfristig schlicht nicht realistisch.

    Was realistisch ist, ist etwas Bescheideneres, aber Erreichbares: operative Resilienz. Also die Fähigkeit, auf einen Zugangsverlust zu reagieren, ohne den Betrieb einzustellen. Das ist keine politische Revolution, sondern eine Architekturentscheidung — Open-Weight-Modelle parallel betreiben, EU-Infrastruktur nutzen wo möglich, Abhängigkeiten dokumentieren, einen Exit-Plan in der Schublade haben und ihn ab und zu auch testen.

    Und meine Meinung? Ich habe mal wieder keine eindeutige. Ich verstehe die Schwarzseher, die in jeder US-Cloud eine Hand am Schalter sehen. Und ich verstehe die Relativierer, die sagen: Niemand sägt freiwillig am eigenen Milliardengeschäft. Ehrlich gesagt baue ich selbst auf dieser Infrastruktur — und ich behaupte nicht, dass das ein Fehler war. Die brauchbare Alternative existiert im Moment kaum.

    Eines aber weiß ich sicher. Seit dem 12. Juni 2026 ist der Nachweis erbracht: Wer ein Geschäftsmodell auf eine US-KI baut, ohne Fallback, tut das mit dem Wissen, dass es nicht erst nach langem Verfahren vorbei sein kann.

    Sondern in einer Stunde.

  • Zwei Jahre später

    Heute vor einer Woche fand die WWDC 2026 in Cupertino statt — und Apple verkündete im Prinzip die Funktionen, die sie schon vor zwei Jahren angekündigt hatten. Mehr oder weniger.

    So wenig Vorfreude auf eine Keynote hatte ich seit Jahren nicht. Ich ahnte, was kommt — die Gerüchteküche hatte in den vergangenen Wochen ja fleißig gebrodelt. Und dass Apple an das AI-Spektakel von Googles I/O nicht herankommen würde, war ohnehin klar. Ist dann auch so gekommen. Was Google gezeigt hat, ist schlicht interessanter — für Entwickler wie für Endnutzer (was davon am Ende wirklich kommt, sei mal dahingestellt). Apple hingegen hat ausgerechnet auf seiner Entwicklerkonferenz so wenig Spannendes für Entwickler verkündet wie selten. Klar, es gibt noch weitere Sessions auf der WWDC. Aber die Hauptkeynote war reduziert — und, das muss ich leider sagen, ziemlich langweilig.

    Ein „Snow Leopard“-Jahr

    Abgesehen von den AI-Themen — dazu gleich — hat Apple ein „Snow Leopard“-Jahr vorgestellt. Also: Softwarepflege. Die Betriebssysteme werden nicht mehr nacheinander präsentiert; die Funktionen, die sich über die Plattformen hinweg ohnehin überschneiden, zeigt Apple jetzt gemeinsam. Eine gute Entscheidung. Flotter wurde die Keynote dadurch leider trotzdem nicht.

    Und ehrlich: Bis hierhin wäre ich glücklich. Wenn das alles so funktioniert, wie Apple es gezeigt hat, könnte ich mit einem Jahr Softwarepflege sehr (sehr) gut leben. Aber ich habe Zweifel. Denn die Energie floss nicht in die Pflege der Betriebssysteme. Sie floss in den Elefanten im Raum.

    Siri AI — der Elefant im Raum

    Apple hat eingesehen, dass die eigenen lokalen LLMs nicht im Geringsten mit der Konkurrenz mithalten können, und sich Google mit ins Boot geholt. Nicht die schlechteste Entscheidung. Denn was Siri bisher leistet, ist mehr als unterirdisch.

    Das kann ich während der Fahrt leider nicht machen.

    Das ist eine Antwort, die mir Siri neulich im CarPlay gab, als ich sie bat, mich zu einer Adresse zu navigieren. Das kannst du während der Fahrt nicht? Wann denn bitte sonst?

    Wenn Siri AI so funktioniert wie vorgestellt, rückt Apple näher an Gemini & Co. heran. Aber auch nicht mehr als das. Google ist Apple weiter Jahre voraus — und es wird weitere Jahre dauern, bis Apple auch nur in die Nähe kommt.

    Und dann ist da die EU

    Hier ist völlig offen, ob wir überhaupt etwas von Siri AI sehen. Oder wann. Die vergangene Woche in ein paar Sätzen:

    Es geht um DMA-Artikel 6(7). Drittanbieter wie Google Gemini oder ChatGPT müssten dieselben tiefen Systemzugriffe bekommen wie Siri AI selbst — Nachrichten, Dateien, App-übergreifende Aktionen. Apple schlug einen „Trusted System Agent“ (TSA) als Vermittlungsschicht vor und beantragte 18 Monate Ausnahmegenehmigung. Die EU lehnte ab.

    Das Argument der EU, vorgetragen von Sprecher Thomas Regnier, ist unmissverständlich: „Absolut nichts im DMA verhindert, dass Apple neue Produkte einführt.“ Apple habe keine konforme Lösung eingereicht, sondern schlicht eine Ausnahme von seinen Pflichten gefordert. „EU-Recht ist nicht verhandelbar.“

    Das Argument von Apple: Siri AI sei kein normaler Sprachassistent mehr — sie könne autonom handeln: Nachrichten senden, Dateien ändern, Einkäufe tätigen, Passwörter nutzen, App-übergreifend agieren. Eine Drittanbieter-KI mit demselben Systemzugriff wäre damit ein fundamentales Sicherheitsrisiko: Ein manipulierter externer Agent könnte dauerhaften Schaden anrichten, bevor der Nutzer es überhaupt bemerkt. Dazu die Datenschutzarchitektur — Siri AI läuft über On-Device-Processing und Private Cloud Compute (PCC), selbst Apple hat keinen Zugriff auf die verarbeiteten Daten. Diese Garantie kann Apple für fremde KIs schlicht nicht geben. Der TSA wäre genau der Kompromiss gewesen: sicherer, kontrollierter Zugriff ohne direkten Systemzugang. Die EU wertete ihn als bloßen Befreiungsantrag, nicht als echten Compliance-Plan.

    Muss Apple überhaupt einlenken?

    EU und China machen zusammen rund 40 % von Apples Umsatz aus. Apple mag Geld und will sicher nicht auf 40 % verzichten. Aber muss es das überhaupt?

    Apples AI wurde bereits vor zwei Jahren angekündigt — und das iPhone 17 aus dem letzten Jahr verkauft sich trotzdem wie geschnitten Brot. Die Kunden wussten zum Kaufzeitpunkt, dass Apples AI nicht funktioniert. Es war ihnen egal. Langfristig trägt das wohl nicht. Aber einen kurz- oder mittelfristigen Schaden muss Apple durch den Ausschluss dieser Märkte auch nicht fürchten.

    Apple versucht, sich mit dem Argument von mehr Daten- und Kundenschutz als edler Ritter zu inszenieren. Und liegt damit nicht einmal falsch — Apple scheint der letzte Tech-Konzern zu sein, dem diese Themen wirklich wichtig sind. Nur: Von der Hand zu weisen sind die Argumente der EU eben auch nicht. Und einlenken will hier ohnehin niemand.

    Der Streit um Siri AI ist kein simpler Fall von „Regulierung vs. Innovation“. Er berührt grundsätzliche Fragen: Wie viel Kontrolle darf eine Plattform über ihre eigene KI behalten? Wer schützt die EU-Bürger — vor Marktmacht oder vor Datenmissbrauch? Apples technische Argumente (Datenschutz, Sicherheit bei agentischer KI) sind legitim und werden von unabhängigen Wissenschaftlern gestützt. Die rechtliche Sicht der EU (keine konforme Lösung, sondern ein Ausnahmeantrag) ist genauso substanziell.

    Der Vertrauensbruch zwischen beiden Seiten ist tief. Solange Apple keinen DMA-konformen TSA vorlegt und die EU keine pragmatische Übergangsregelung findet, warten rund 450 Millionen EU-Nutzer weiter auf die KI-Funktionen, die der Rest der Welt längst nutzt. Und Samsung und Google? Verkaufen ihre Produkte derweil munter weiter — auch in der EU.

    Was nun?

    Hier würde normalerweise meine klare Meinung stehen. Die habe ich diesmal nicht — jedenfalls keine eindeutige. Denn ehrlicherweise verstehe ich beide Seiten.

    Ich verstehe Apple: Eine agentische KI, die eigenständig Nachrichten schreibt, Dateien ändert und Einkäufe tätigt, mit fremden Anbietern denselben tiefen Systemzugriff zu teilen — das ist kein Sicherheitsversprechen, das man eben mal so nebenbei abgibt. Und ich verstehe die EU: Ein Konzern, der seine eigene KI bevorzugt und der Konkurrenz den gleichberechtigten Zugang verwehrt, ist genau das, was der DMA verhindern soll. Beide Seiten haben Argumente, die man nicht einfach wegwischen kann. Ich kann mich schlicht nicht entscheiden, wer hier mehr recht hat — und ich misstraue jedem, der das mit voller Überzeugung kann.

    Eines aber weiß ich sicher: Es gibt einen Verlierer in dieser Debatte. Und das sind weder Apple noch die EU. Es sind die Kunden. 450 Millionen Menschen in der EU schauen zu, wie sich zwei Schwergewichte gegenseitig blockieren — und bekommen am Ende einfach nicht, was der Rest der Welt längst nutzt. Egal, wer am Ende „gewinnt“: Bezahlt haben es schon jetzt die, um die es angeblich geht.

    Mein praktisches Resümee bleibt deshalb nüchtern: dieses Jahr keine Betas von Apple. Abwarten. Und auf ein Wunder hoffen.