Russische Vermögenswerte: Die 185-Milliarden-Frage der EU

Seit der russischen Invasion in der Ukraine im Februar 2022 hat die EU rund 210 Milliarden Euro an russischen Zentralbankreserven eingefroren. Nicht konfisziert, wohlgemerkt – nur „immobilisiert“, wie es im Brüsseler Jargon heißt. Das Geld gehört rechtlich noch Russland, ist aber unzugänglich.[1] Global betrachtet liegen etwa 275 bis 320 Milliarden Euro an russischen Reserven auf Eis – das entspricht etwa der Hälfte aller Devisen- und Goldreserven, die Russland vor dem Krieg angehäuft hatte.[2]

The fattest chicken is in Belgium, but there are other chickens around.
Bart De Wever

Der überwiegende Teil dieser Summe befindet sich in Europa. Konkret: bei der Brüsseler Zentralverwahrstelle Euroclear. Dort liegen zwischen 185 und 193 Milliarden Euro.[3] Belgiens Premier Bart De Wever bringt die Situation mit einem einprägsamen Bild auf den Punkt: „The fattest chicken is in Belgium, but there are other chickens around.“[4] Andere EU-Staaten wie Luxemburg, Frankreich oder Deutschland halten ebenfalls russische Vermögenswerte – aber in deutlich kleinerem Umfang.[5]

Der amerikanische Plan: Investieren und Profitieren

Der ursprüngliche 28-Punkte-Plan der Trump-Administration für einen Ukraine-Frieden enthielt einen bemerkenswerten Finanzmechanismus. In Punkt 14 war vorgesehen: 100 Milliarden Dollar der eingefrorenen russischen Gelder sollten in einen US-geführten Investmentfonds für die Ukraine fließen. Die EU hätte weitere 100 Milliarden als „matching funds“ beigesteuert. 50 Prozent aller erzielten Gewinne wären an die USA gegangen.[6]

Das Wort „Gewinne“ ist hier entscheidend. Krankenhäuser und Schulen liefern erfahrungsgemäß keine direkten Cash-Profite. Was hingegen hohe Renditen über Jahrzehnte verspricht: Rohstoffminen. Lithium, Kobalt, Nickel, seltene Erden – die Ukraine verfügt über Vorkommen von 22 der 34 Rohstoffe, die die EU als „kritisch“ einstuft.[7] Das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) kritisiert dieses Modell als „mineral spoils“-Logik, bei der Rohstoffe als Beute und Grundlage für künftige Machtprojektion genutzt werden.[8]

Parallel zum 28-Punkte-Plan haben die USA 2025 bereits ein separates Mineral-Abkommen mit der Ukraine geschlossen, das einen Fonds zur Nutzung von Bergbaulizenzen vorsieht.[9] Die EU verfolgt seit 2021 eine ähnliche Strategie mit rund 100 Projekten zu kritischen Rohstoffen.[10]

Nach massiver Kritik aus Europa wurde der Profit-Mechanismus aus der überarbeiteten Fassung des Plans wieder gestrichen.[11] Die Logik bleibt aber als Option im Raum.

Der EU-Plan: Reparationskredit statt Gewinnbeteiligung

Die EU-Kommission verfolgt einen eigenen Ansatz: etwa 140 Milliarden Euro sollen als Sicherheit für einen „Reparationskredit“ an die Ukraine dienen.[12] Im Gegensatz zum US-Plan gibt es hier keine direkte Gewinnbeteiligung eines Drittstaates. Der Fokus liegt auf Haushaltslücken und Verteidigung für 2026-2027.

Ursula von der Leyen spricht bewusst von einem „Reparationskredit“ – nicht von einem Rohstofffonds. Die strategische Ausrichtung auf ukrainische Ressourcen läuft dennoch parallel.[13]

Ein gefährlicher Präzedenzfall?

Die rechtliche Unterscheidung ist wichtig: Einfrieren bedeutet, dass das Eigentum formal beim ursprünglichen Staat bleibt, nur die Nutzung ist blockiert. Das gilt völkerrechtlich als zulässige Sanktionsmaßnahme, sofern sie verhältnismäßig ist und an einen klaren Rechtsbruch geknüpft wird.[14] Konfiszierung wäre der nächste Schritt – eine Enteignung fremden Staatseigentums, die nach Völkergewohnheitsrecht normalerweise verboten ist.[15]

Genau hier wird es problematisch. Wenn die EU jetzt den Grundsatz etabliert, dass eingefrorene Staatsvermögen zur Begleichung von politisch behaupteten Forderungen genutzt werden können – was passiert dann in weniger klaren Fällen?

Ein Beispiel: Polen fordert weiterhin Reparationszahlungen von Deutschland für Schäden des Zweiten Weltkriegs, teilweise im Billionenbereich.[16] Berlin verweist auf den Reparationsverzicht Polens von 1953 und spätere völkerrechtliche Vereinbarungen und betrachtet die Frage als abgeschlossen.[17] Die Unterscheidung zwischen modernen Kriegsreparationsfällen und historisch abgeschlossenen Konflikten ist juristisch sehr wohl zu treffen – aber politisch könnte sie verwischen, wenn einmal die Schwelle gesenkt wird, ab der Staaten fremdes Vermögen antasten.

Belgiens Problem: Das Risiko allein tragen

Premier De Wever blockiert den EU-Plan und nennt ihn „fundamental flawed“.[18] Seine Sorgen sind konkret:

Rund 185 Milliarden Euro liegen bei Euroclear in Brüssel. Wenn diese Gelder als Reparationskredit genutzt werden und später ein Gericht entscheidet, dass sie Russland zurückzuzahlen sind, steht zunächst Belgien am Pranger.[19] Das Land befürchtet Klagen auf Grundlage bilateraler Investitionsschutzabkommen. Die befürchteten Summen liegen in zweistelliger Milliardenhöhe.

Dazu kommt ein systemisches Risiko: Euroclear und die Belgische Nationalbank warnen, dass eine Konfiszierung oder „Zwangsverpfändung“ von den Märkten als Signal der Unsicherheit interpretiert werden könnte. Ausländische Staaten könnten sich fragen, ob ihre Reserven in Euro noch sicher sind.[20] Das könnte langfristig die Rolle des Euro als Reservewährung beschädigen.

De Wever fordert deshalb rechtsverbindliche, unwiderrufliche Garantien aller EU-Mitgliedstaaten, dass sie mithaften.[21] Außerdem sollen alle Staaten, die russische Vermögen halten, in die Verantwortung einbezogen werden – idealerweise auch G7-Partner wie USA, UK, Kanada und Japan.

Die EU-Kommission hat zugesichert, Belgien „nicht allein“ zu lassen. Eine vollwertige politische Einigung gibt es aber bislang nicht. Einige Staaten scheuen vor der offenen Mithaftung zurück.[22]

Was nun?

Die Situation ist verfahren. Auf der einen Seite steht ein moralisch nachvollziehbares Argument: Russland hat einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg begonnen, die Ukraine braucht dringend Geld für Verteidigung und Wiederaufbau. Warum nicht die Reserven des Aggressors nutzen?

Auf der anderen Seite stehen legitime Bedenken. Ein Präzedenzfall, der es künftig leichter macht, fremdes Staatsvermögen anzutasten. Ein EU-Mitglied, das die Haftung für eine Entscheidung tragen soll, die alle gemeinsam treffen. Ein US-Plan, der die eingefrorenen Milliarden weniger als Reparation und mehr als Investitionsvehikel für Rohstoffprojekte betrachtet.

Meine Einschätzung: Die EU sollte sich nicht vom amerikanischen Modell vereinnahmen lassen, bei dem 50 Prozent der Profite nach Washington fließen. Wenn schon, dann ein europäischer Weg mit klarer Zweckbindung für humanitäre Hilfe und Wiederaufbau – nicht für renditestarke Minenprojekte. Und vor allem: Belgien hat recht, dass das Risiko auf alle Schultern verteilt werden muss. Es kann nicht sein, dass ein Land die rechtlichen Konsequenzen trägt, während alle anderen politisch applaudieren.

Die 185 Milliarden in Brüssel bleiben vorerst, was sie sind: eingefrorenes Vermögen eines Kriegsaggressors. Was daraus wird, ist eine der schwierigsten Entscheidungen, die die EU in den nächsten Monaten treffen muss.