Minderheitsregierung in Deutschland: Lösung oder Staatskrise?
Nach meinem letzten Post zur Brandmauer-Debatte stellten sich mir weitere Fragen. Voran diese: „Was meint Peter Tauber eigentlich mit einer Minderheitsregierung in Deutschland? Und wie soll das funktionieren, wenn die AfD dann einfach alles blockiert?“
Gute Frage. Ich habe mich tiefer in das Thema eingearbeitet und bin zu einem ernüchternden Schluss gekommen: Minderheitsregierungen sind in Deutschland auf Landesebene 2026 vermutlich unvermeidlich. Auf Bundesebene wären sie ein Hochrisikoexperiment.
Was ist eine Minderheitsregierung überhaupt?
Eine Minderheitsregierung entsteht, wenn eine Partei oder Koalition keine eigene Mehrheit der Abgeordneten im Parlament hat – also weniger als 50 Prozent der Sitze.[1] Die Regierung bleibt funktionsfähig, weil sie für jede einzelne Abstimmung versuchen muss, situative Mehrheiten zu finden. Diese Unterstützung durch andere Fraktionen nennen Verfassungsexperten „Tolerierung“: Die Regierung wird geduldet, ohne dass die anderen Parteien selbst Teil der Regierung sind.[2]
Das klingt theoretisch. Wird aber in Deutschland bald sehr praktisch.
Sachsen-Anhalt 2026: Die Rechnung geht nicht mehr auf
Die aktuellen Umfragen für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt im Juni 2026 sind eindeutig: Die AfD liegt bei 39%, die CDU bei 27%, die Linke bei 13%, die SPD bei 7%, das BSW bei 6%.[3] Die Grünen und die FDP kommen nicht über 5%.
Rechnen wir durch:
- AfD allein: 39% – keine absolute Mehrheit
- CDU + SPD + BSW: 40% – keine Mehrheit
- CDU + SPD + Linke: 47% – keine Mehrheit
- CDU + SPD + BSW + Linke: 53% – knappe Mehrheit, aber vier Parteien
Eine Vierparteienkoalition aus CDU, SPD, BSW und Linken? Das ist nicht nur politisch hochkomplex, sondern vermutlich auch instabil. Die realistische Alternative ist eine CDU-geführte Minderheitsregierung, eventuell mit SPD, toleriert durch BSW oder Linke.[4]
AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund kündigte bereits an, er wolle eine absolute Mehrheit erreichen und lehnt eine Minderheitsregierung ab: „Wir wollen eine stabile Regierung – keine, bei der es auf ein oder zwei Stimmen ankommt.“[5]
Das Problem: Die Rechnung zeigt, dass die Demokraten in Sachsen-Anhalt ohne Minderheitsregierung kaum noch regieren können – es sei denn, sie akzeptieren Unregierbarkeit.
Der Unterschied zwischen Bund und Ländern
Hier wird es verfassungsrechtlich interessant. Eine Minderheitsregierung ist auf Landesebene deutlich einfacher umzusetzen als auf Bundesebene.[6]
Im Bund: Nach Artikel 63 Grundgesetz muss der Bundeskanzler zunächst eine absolute Mehrheit bekommen. Gelingt das nicht, kann der Bundespräsident ihn im dritten Wahlgang mit relativer Mehrheit ernennen – das ist rechtlich möglich, aber politisch noch nie geschehen.[7] Eine Minderheitsregierung auf Bundesebene hat es in der Geschichte der Bundesrepublik nie gegeben. Sie wäre extrem instabil und würde Deutschland international als unsicheren Partner erscheinen lassen.[8]
In den Ländern: Ministerpräsidenten werden meist einfach gewählt – wer die meisten Stimmen hat, wird gewählt. Eine Minderheitsregierung ist hier wesentlich leichter umzusetzen.[9] Es gibt sogar erfolgreiche Beispiele: Die SPD-Minderheitsregierung in Sachsen-Anhalt von 1994 bis 2002 unter Reinhard Höppner gilt als Erfolg.[10]
Taubers Argument – und warum es fragil ist
Peter Tauber argumentiert im Podcast mit Paul Ronzheimer, eine Minderheitsregierung sei kein Bündnis mit der AfD, sondern ein Mittel, um „auf Sachebene“ Mehrheiten mit allen demokratischen Parteien zu suchen.[11] Wenn die AfD dann aus taktischen Gründen alles ablehne, entlarve sie sich selbst als destruktiv.
Das klingt logisch. Aber es ignoriert die politische Realität: Die AfD will nicht konstruktiv mitregieren. Sie will destabilisieren.[12] Und genau hier wird Taubers Konzept fragil.
Stellen wir uns vor: Eine CDU-Minderheitsregierung bringt ein Gesetz zur Bildungspolitik ein. Die AfD stimmt dagegen, weil sie die Regierung schwächen will. SPD und Grüne stimmen auch dagegen, weil ihnen das Gesetz nicht weit genug geht. Ergebnis: blockiert. Nächster Versuch: Haushaltsgesetz. Gleiches Spiel. Und wieder. Und wieder.
Die Frage ist nicht, ob die AfD blockieren könnte. Die Frage ist: Warum sollte sie es nicht tun?
Was andere Länder anders machen
In Schweden, Dänemark und Norwegen sind Minderheitsregierungen seit Jahrzehnten die Regel.[13] In Schweden waren seit 1945 über zwei Drittel aller Regierungen Minderheitsregierungen.[14] In Dänemark waren es sogar über 90%.[15]
Warum funktioniert es dort?
Der entscheidende Unterschied ist die politische Kultur. Skandinavien hat einen „negativen Parlamentarismus“: Eine Regierung bleibt im Amt, solange keine Mehrheit gegen sie stimmt.[16] Es ist nicht nötig, eine aktive Mehrheit für die Regierung zu haben. Oppositionsparteien tolerieren Regierungen aus staatspolitischer Verantwortung und suchen für jedes Gesetz pragmatische Lösungen.
Ein Beispiel aus Schweden: Nach einer Haushalts-Niederlage 2014 einigten sich Regierung und Opposition auf die „Dezember-Vereinbarung“ – die Opposition verpflichtete sich, sich bei wichtigen Abstimmungen zu enthalten, um Handlungsfähigkeit zu garantieren.[17]
Kann man sich das in Deutschland vorstellen? Dass die AfD sich bei Abstimmungen enthält, um die Demokratie zu schützen?
Was Deutschland nicht hat
Die Forschung ist sich einig: Deutschland fehlen mehrere Voraussetzungen für erfolgreiche Minderheitsregierungen.[18]
Erstens: Keine Tradition. Die Weimarer Republik ist historisch negativ besetzt – ständige Regierungswechsel, Instabilität, Scheitern der Demokratie.[19] Das prägt bis heute.
Zweitens: Keine Konsenskultur. Deutsche Politik ist ideologisch polarisierter als in Skandinavien.[20] Lagerpolitik dominiert: Union gegen SPD/Grüne gegen AfD. Es gibt wenig Spielraum für flexible Bündnisse über Lager hinweg.
Drittens: Die AfD als Blockierer. In Schweden oder Dänemark gibt es keine vergleichbare rechtsextreme Sperrminorität, die das System gezielt sabotieren will.[21] Die AfD hat in Thüringen und Brandenburg bereits mehr als ein Drittel der Mandate – damit kann sie Verfassungsänderungen blockieren, die Wahl von Verfassungsrichtern verhindern und die Auflösung des Landtags erschweren.[22]
Staatsrechtler Joachim Wieland von der Uni Mannheim sagt zwar: „Eine Minderheitsregierung ist keine Katastrophe. In Schweden funktioniert das seit Jahrzehnten. Es kann auch eine Chance sein.“[23] Aber er fügt hinzu: „Es braucht eine parlamentarische Kultur der Zusammenarbeit.“
Genau die haben wir nicht.
Was passiert auf Bundesebene?
Die Sonntagsfrage vom 14. Oktober 2025 zeigt: AfD und Union liegen gleichauf bei 25-27%.[24] Die aktuelle Große Koalition aus CDU/CSU und SPD kommt nur noch auf 37-40% – etwa acht Prozentpunkte unter dem Wahlergebnis von Februar 2025.[25]
Mathematisch mögliche Mehrheiten ohne AfD:
- CDU/CSU + SPD + Grüne: 49-54% (knapp, sehr wackelig)
- CDU/CSU + SPD + Linke: 50-54% (theoretisch möglich, politisch schwierig)
- CDU/CSU + SPD + Grüne + Linke: 61-66% (sicherer, aber Viererbündnis)
Eine stabile Mehrheit ohne AfD ist nur noch durch Dreierbündnisse möglich – und selbst die sind knapp.[26]
Friedrich Merz wird eine Minderheitsregierung auf Bundesebene nicht riskieren. Er hat sich zu oft gegen jede Form der Zusammenarbeit mit der AfD positioniert. Eine Minderheitsregierung würde bedeuten: Bei jeder Abstimmung das Risiko, dass die AfD aus taktischen Gründen zustimmt oder ablehnt. Der Symbolschaden wäre enorm.
Aber was passiert, wenn nach der nächsten Bundestagswahl keine Zweierbündnisse mehr möglich sind? Wenn Viererbündnisse die einzige Alternative zur Unregierbarkeit werden?
Mein Fazit
Ich bin skeptisch. Auf Landesebene mag eine Minderheitsregierung 2026 in Sachsen-Anhalt unvermeidlich sein – vielleicht sogar funktionieren, wenn es kluge Tolerierungsabkommen gibt. Aber auf Bundesebene halte ich es für ein Hochrisikoexperiment ohne historisches Vorbild.
Peter Taubers Argument, man müsse „sachpolitisch“ abstimmen und dürfe sich nicht von der AfD blockieren lassen, ist theoretisch richtig. Aber praktisch naiv. Die AfD wird jede Gelegenheit nutzen, eine Minderheitsregierung zu destabilisieren. Nicht weil sie bessere Lösungen hat, sondern weil Chaos ihr nützt.
Der Politikwissenschaftler Sven Jochem von der Uni Konstanz bringt es auf den Punkt: „In Deutschland fehlt die parlamentarische Kultur für Minderheitsregierungen. Das ständige Suchen wechselnder Mehrheiten führt zu Instabilität.“[27]
Was bleibt? Drei Optionen, alle unbefriedigend:
- Große Koalitionen (verlieren an Legitimität)
- Viererbündnisse (extrem komplex und instabil)
- Minderheitsregierungen (riskant, ohne Tradition)
Deutschland steht vor einem strukturellen Problem: Die Zeiten stabiler Zweierbündnisse sind vorbei. Die politische Landschaft ist zersplittert. Und eine Partei, die bei 26% steht, ist für alle anderen unkoalitionsfähig.
Vielleicht ist die eigentliche Frage nicht: „Wie können wir eine Minderheitsregierung zum Laufen bringen?“ Vielleicht ist die Frage: „Wie schaffen wir es, dass die AfD wieder schrumpft, damit wir gar nicht erst in diese Situation kommen?“
Aber darauf hat derzeit niemand eine befriedigende Antwort.
Quellen
[1] Bundeszentrale für politische Bildung: Minderheitsregierung – https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/lexikon-in-einfacher-sprache/294557/minderheitsregierung/
[2] Wikipedia: Minderheitsregierung – https://de.wikipedia.org/wiki/Minderheitsregierung
[3] MDR: Infratest dimap Umfrage Sachsen-Anhalt – https://www.mdr.de/nachrichten/sachsen-anhalt/landtagswahl/infratest-dimap-umfrage-stimmung-104.html
[4] Zeit Online: Wahlumfrage sieht AfD in Sachsen-Anhalt bei 39 Prozent – https://www.zeit.de/news/2025-09/04/wahlumfrage-sieht-afd-in-sachsen-anhalt-bei-39-prozent
[5] n-tv: AfD strebt absolute Mehrheit in Sachsen-Anhalt an – https://www.n-tv.de/politik/AfD-strebt-absolute-Mehrheit-in-Sachsen-Anhalt-an-article26015787.html
[6] Süddeutsche Zeitung: Was für eine Minderheitsregierung spricht und was dagegen – https://www.sueddeutsche.de/politik/q-a-was-fuer-eine-minderheitsregierung-spricht-und-was-dagegen-1.3759636
[7] Verfassungsblog: Warum eine Minderheitsregierung niemand wollen kann – https://verfassungsblog.de/warum-eine-minderheitsregierung-niemand-wollen-kann/
[8] Tagesschau: Minderheitsregierung – https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/minderheitsregierung-110.html
[9] Bayerischer Rundfunk: Minderheitsregierung – wie funktioniert sie? – https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/nach-wahlen-in-thueringen-und-sachsen-minderheitsregierung-wie-funktioniert-sie-was-ist-moeglich,UNDZimH
[10] Süddeutsche Zeitung: Was für eine Minderheitsregierung spricht und was dagegen – https://www.sueddeutsche.de/politik/q-a-was-fuer-eine-minderheitsregierung-spricht-und-was-dagegen-1.3759636
[11] YouTube: Ronzheimer Podcast – Muss sich die CDU für die AfD öffnen? Mit Peter Tauber – https://www.youtube.com/watch?v=CpRYgM-AT6M
[12] Tagesschau: AfD Sperrminorität – https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-landtag-sperrminoritaet-100.html
[13] PW-Portal: Sinn und Unsinn von Minderheitsregierungen – https://www.pw-portal.de/repraesentation-und-parlamentarismus/ueberblick/sinn-und-unsinn-von-minderheitsregierungen-was-koennen-wir-vom-norden-lernen
[14] Bundestag Wissenschaftlicher Dienst: Minderheitsregierungen in Westeuropa – https://www.bundestag.de/resource/blob/546644/637695bdd468e88e1b8ac68b466ed10c/WD-3-251-17-pdf.pdf
[15] Vorwärts: Was wir von den Minderheitsregierungen Skandinaviens lernen können – https://www.vorwaerts.de/international/was-wir-von-den-minderheitsregierungen-skandinaviens-lernen-konnen
[16] taz: Regierungsbildung a la Skandinavien – https://taz.de/Regierungsbildung-a-la-Skandinavien/!5461418/
[17] Bundestag Wissenschaftlicher Dienst: Minderheitsregierungen in Westeuropa – https://www.bundestag.de/resource/blob/546644/637695bdd468e88e1b8ac68b466ed10c/WD-3-251-17-pdf.pdf
[18] PW-Portal: Sinn und Unsinn von Minderheitsregierungen – https://www.pw-portal.de/repraesentation-und-parlamentarismus/ueberblick/sinn-und-unsinn-von-minderheitsregierungen-was-koennen-wir-vom-norden-lernen
[19] Süddeutsche Zeitung: Was für eine Minderheitsregierung spricht und was dagegen – https://www.sueddeutsche.de/politik/q-a-was-fuer-eine-minderheitsregierung-spricht-und-was-dagegen-1.3759636
[20] Bürger und Staat: Skandinavien Konsensdemokratie – https://www.buergerundstaat.de/2_3_14/skandinavien.pdf
[21] LibMod: Rechtspopulisten in Nordeuropa – https://libmod.de/tobias-etzold-ueber-rechtspopulisten-in-nordeuropa/
[22] Das Parlament: Was es bedeutet wenn eine Partei die Sperrminorität hat – https://www.das-parlament.de/inland/innenpolitik/was-es-bedeutet-wenn-eine-partei-die-sperrminoritaet-hat
[23] Zeit Online Interview mit Joachim Wieland – https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-11/sondierungen-joachim-wieland-staatsrechtler-interview
[24] Wahlrecht.de: Umfragen zur Bundestagswahl – https://www.wahlrecht.de/umfragen/
[25] n-tv: Zustimmung zu Merz fällt weiter AfD bleibt stärkste Kraft – https://www.n-tv.de/politik/Zustimmung-zu-Merz-faellt-weiter-AfD-bleibt-staerkste-Kraft-article26094792.html
[26] Wahlrecht.de: Umfragen zur Bundestagswahl – https://www.wahlrecht.de/umfragen/
[27] Tagesschau: Minderheitsregierung – https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/minderheitsregierung-110.html
