Israels Siedlungspolitik – E1, Masterplan, Fakten gegen Frieden

Israels Siedlungspolitik ist längst mehr als ein politisches Detail – sie ist das Herzstück des Konflikts. Keine andere Maßnahme hat den Frieden so systematisch verhindert wie der stetige Ausbau der Siedlungen im Westjordanland.
In meinem letzten Post habe ich die aktuelle Lage zwei Jahre nach dem 7. Oktober beschrieben. Heute geht es um die Strukturen dahinter: Warum Netanyahu jede Lösung blockiert, welche Rolle das E1-Projekt spielt – und wie Israels Masterplan den Frieden Stück für Stück unbaubar macht.

Netanyahu: Ein Hardliner von Anfang an

Benjamin Netanyahu war nie ein Friedenspolitiker. Das muss man klar sagen. Während andere israelische Premierminister – selbst konservative – zumindest zeitweise ernsthafte Friedensbemühungen unternahmen, stand Netanyahu schon immer auf der Bremse.

Die Geschichte ist aufschlussreich: Nach der Ermordung von Premierminister Yitzhak Rabin 1995 wurde Netanyahu 1996 zum ersten Mal Premierminister gewählt. Das war eine bewusste Abkehr vom Oslo-Prozess. Eine Oslo-feindliche Regierung, die den Siedlungsbau wieder vorantrieb.[1] Während seiner ersten Amtszeit (1996-1999) vermied er es konsequent, sich ernsthaft im Oslo-Prozess zu engagieren.[2]

Der Kontrast zu seinen Vorgängern könnte kaum größer sein.

Die anderen: Eine Geschichte verpasster Chancen

Yitzhak Rabin und Shimon Peres (1992-1996) markierten einen historischen Wendepunkt. Die Oslo-Vereinbarung von 1993 war revolutionär: Israel erkannte die PLO an, die PLO verzichtete auf Gewalt und erkannte Israels Existenzrecht an.[3] Arafat schrieb an Rabin: „Die PLO erkennt das Recht des Staates Israel auf Existenz in Frieden und Sicherheit an“.[3] Dafür erhielten Rabin, Peres und Arafat 1994 den Friedensnobelpreis.[4]

Rabin wurde am 4. November 1995 von einem jüdischen Fanatiker ermordet – weil er diesen Friedenskurs verfolgte.[5] Das sagt alles über die Spaltung der israelischen Gesellschaft.

Ehud Barak (1999-2001) unternahm den ambitioniertesten Versuch bei den Camp-David-Verhandlungen im Juli 2000. Sein Angebot war beispiellos: etwa 95% des Westjordanlandes, den gesamten Gazastreifen, Teile Ostjerusalems als palästinensische Hauptstadt.[6] Die israelische Regierung akzeptierte sogar die Clinton-Parameter im Dezember 2000, die noch darüber hinausgingen.[6] Das Scheitern führte zur Zweiten Intifada.

Selbst Ariel Sharon (2001-2006), ursprünglich ein eloquenter Widersacher der Friedensvisionen von Rabin und Peres, vollzog 2005 einen überraschenden Schwenk: den einseitigen Rückzug aus Gaza.[7] 8.000 Siedler wurden umgesiedelt, 21 Siedlungen geräumt.[8] Sharon tat dies aus strategischen Überlegungen – Gaza war mit 1,5 Millionen Palästinensern auf 360 Quadratkilometern für die israelische Armee nicht beherrschbar.[8]

Ehud Olmert (2006-2009) entwickelte eine neue Begeisterung für die Zwei-Staaten-Lösung. Bei der Annapolis-Konferenz im November 2007 erklärte er gemeinsam mit Abbas das Ziel, bis Ende 2008 „zwei Staaten für zwei Völker“ zu vereinbaren. Olmert sagte: „Wir sind bereit zu schmerzhaften Kompromissen und zu Risiken, um diese Hoffnung wahr werden zu lassen“.[9]

Netanyahu: Die Antithese

Netanyahu steht in scharfem Kontrast zu all diesen Bemühungen. Seine Politik der „eisernen Mauer“ und die systematische Untergrabung der Oslo-Vereinbarungen ziehen sich durch seine gesamte politische Karriere.[10] Nach dem 7. Oktober 2023 nutzte er das Trauma der israelischen Bevölkerung geschickt für sein politisches Überleben. Im Februar 2024 brachte er mit 99 von 120 Knesset-Stimmen eine Regierungserklärung durch, die sich gegen jegliche „unilaterale Anerkennung“ eines palästinensischen Staates aussprach.[11]

Seine Argumentation: „Israel muss die Sicherheitskontrolle über das gesamte Gebiet westlich des Jordan haben – das ist unvereinbar mit einem palästinensischen Staat“.[12] Nach dem 7. Oktober bekräftigte er: „Es wäre eine Plattform zur Zerstörung Israels“.[13]

Die rechtsextremen Koalitionspartner

Netanyahu regiert mit Partnern, die seine Position noch radikaler machen. Das ist ein massives Problem.

Itamar Ben-Gvir, Minister für Nationale Sicherheit, ist vorbestraft wegen Anstiftung zu rassistischer Gewalt und bekannt für seine Hetze gegen Araber.[14] Er trat im Januar 2025 aus der Regierung aus, weil er das Hamas-Abkommen ablehnte, kehrte aber später zurück.[14]

Bezalel Smotrich, Finanzminister, forderte die „Ausradierung“ des palästinensischen Dorfes Huwara und sprach sich für die Entvölkerung des Gazastreifens aus.[15] Er bezeichnete Trumps Friedensplan als „eklatanten diplomatischen Fehlschlag“.[16] Smotrich erklärte offen, das geplante E1-Siedlungsprojekt würde „die Idee eines palästinensischen Staates begraben“.[34]

Diese Minister stellen sicher, dass Netanyahu nicht von seiner harten Linie abweichen kann. Er ist auf ihre Unterstützung angewiesen, um seine Mehrheit im Parlament zu sichern.[17]

Die Siedlungspolitik: 80 Jahre systematische Landnahme

Während Friedensgespräche scheiterten und Premierminister wechselten, verfolgte Israel eine konstante Strategie: die systematische Besiedlung palästinensischer Gebiete. Diese Politik ist der Elefant im Raum – ohne sie zu verstehen, versteht man den Konflikt nicht.

Die historische Entwicklung: Von 1948 bis heute

Die Siedlungsgeschichte lässt sich in fünf Phasen unterteilen.

Phase 1 (1948-1967): In den ersten 19 Jahren konzentrierte sich Israel auf Besiedlung innerhalb der „Grünen Linie“ – der international anerkannten Grenze. Die Siedlungsbewegung diente dem Staatsaufbau und der Integration Hunderttausender jüdischer Einwanderer.[35]

Phase 2 (1967-1977): Der Wendepunkt kam 1967. Im Sechstagekrieg eroberte Israel das Westjordanland, Ostjerusalem, Gaza, die Golanhöhen und die Sinai-Halbinsel. Bereits einen Monat nach Kriegsende entstand auf den Golanhöhen die erste Siedlung. Im September 1967 folgte Kfar Etzion im Westjordanland.[36]

Vizepremier Yigal Allon entwickelte 1968 einen strategischen Besiedelungsplan: Golanhöhen, unteres Jordantal, Nordwestküste des Toten Meeres, östlicher Abhang von Judäa und Samaria sowie Teile des Sinai. Das ausdrückliche Ziel: eine jüdische Mehrheit in strategisch wichtigen Gebieten sichern.[36]

Phase 3 (1977-1992): Ab 1977 gewährten die Likud-Regierungen unter Menachem Begin und Yitzhak Shamir israelischen Siedlern – oft orthodoxe Juden – massive finanzielle Anreize, um ins Westjordanland zu ziehen und den Einfluss zu festigen.[36]

Phase 4 (1992-2000): Das Paradoxon der Oslo-Ära: Während Friedensverhandlungen liefen, verdoppelte sich fast die Anzahl der Siedler im Westjordanland und Gaza. Selbst während des Osloer Friedensprozesses wurde die Errichtung neuer Außenposten nicht unterbrochen.[37]

Phase 5 (2005-heute): 2005 räumte Sharon alle 21 Gaza-Siedlungen mit etwa 9.000 Siedlern und vier kleine Siedlungen im Westjordanland. Gleichzeitig wurden jedoch die großen Siedlungsblöcke im Westjordanland massiv ausgebaut.[38]

Die aktuellen Zahlen: Eine dramatische Realität

Anfang 2025 lebten rund 529.000 Israelis in Siedlungen im Westjordanland. Hinzu kommen über 200.000 in Ostjerusalem. Insgesamt fast 700.000 israelische Siedler neben etwa 3 Millionen Palästinensern.[39]

Das Wachstum beschleunigt sich: 2023 kamen allein 14.000 neue Siedler hinzu – fast 3% Wachstum in einem Jahr. Die Prognose: bis 2030 über 600.000 Siedler im Westjordanland.[40]

Netanyahus aggressive Expansion

Die Netanyahu-Regierung treibt die Siedlungsexpansion massiv voran:

• Mai 2025: Ankündigung von 22 neuen Siedlungen im gesamten Westjordanland, darunter symbolträchtige Wiederbesiedlungen in Sa-Nur und Homesh[41]
• März 2024: Erklärung von 800 Hektar Land zu israelischem Staatsgebiet – die größte Annexion seit den Oslo-Abkommen[36]
• August 2025: Genehmigung des umstrittenen E1-Projekts mit 3.400 Wohneinheiten[42]

Das E1-Projekt: Der „Sargnagel“ der Zwei-Staaten-Lösung

Das E1-Siedlungsprojekt zwischen Ostjerusalem und Ma’ale Adumim ist besonders brisant. Finanzminister Smotrich erklärte offen, es würde „die Idee eines palästinensischen Staates begraben“. Das Projekt würde das Westjordanland faktisch in einen nördlichen und südlichen Teil unterteilen und eine territoriale Einheit eines zukünftigen Palästinenserstaates unmöglich machen.[34][43]

Netanyahu plant zudem einen Masterplan für Straßenbau, der die Siedlungen mit „dem Rest des Landes“ verbinden und „faktische Souveränität“ herstellen soll.[36]

Die Rechtslage: Eindeutig völkerrechtswidrig

Die internationale Rechtslage ist klar. Der Internationale Gerichtshof (IGH) stellte in seinem Gutachten vom Juli 2024 fest:

• Die israelische Besetzung der palästinensischen Gebiete ist illegal und muss „so schnell wie möglich beendet werden“[44]
• Die Siedlungen verstoßen gegen Artikel 49 der Vierten Genfer Konvention, die einer Besatzungsmacht verbietet, Teile ihrer Zivilbevölkerung in besetztes Gebiet umzusiedeln[36]
• Israel muss alle 700.000 Siedler aus den besetzten Gebieten evakuieren[44]

Der UN-Sicherheitsrat bezeichnete die Siedlungen 2016 in Resolution 2334 als „flagranten Verstoß“ gegen das Völkerrecht. Die deutsche Bundesregierung verurteilt regelmäßig den Siedlungsbau als völkerrechtswidrig.[45]

Israel bestreitet diese Rechtslage. Die offizielle Position: Das „jüdische Volk ist kein Besatzer in seinem eigenen Land“. Die Begriffe „Besatzung“ und die Vierte Genfer Konvention seien nicht anwendbar. Es handele sich um „umstrittene Gebiete“ mit offenem Anspruch.[46]

Welche Gebiete sind besetzt?

Westjordanland (5.640 km²): Das größte besetzte Gebiet mit etwa 3 Millionen Palästinensern und über 500.000 israelischen Siedlern. Israel kontrolliert 60% des Gebiets (Area C) vollständig, während die Palästinensische Autonomiebehörde nur Teile der Areas A und B verwaltet.[47]

Ostjerusalem: 1967 besetzt, 1980 völkerrechtswidrig annektiert durch das „Jerusalem-Gesetz“. Über 200.000 israelische Siedler leben in Vierteln, die international als Siedlungen gelten. Der UN-Sicherheitsrat erklärte die Annexion für „null und nichtig“.[48]

Golanhöhen: 1967 erobert, 1981 de facto annektiert. Etwa 27.000 israelische Siedler leben neben 30.000 Drusen. International nicht anerkannt, gilt völkerrechtlich als syrisches Territorium.[49]

Gaza: Alle 21 Siedlungen wurden 2005 geräumt, etwa 9.000 Siedler umgesiedelt. Gaza gilt jedoch weiterhin als besetzt, da Israel Grenzen, Luftraum und Seegebiet kontrolliert.[38]

Was bewegt Menschen, in besetzten Gebieten zu leben?

Die Frage nach dem „schlechten Gewissen“ ist komplex. Die Siedlerschaft ist heterogener als oft dargestellt. Es gibt drei Hauptmotivationen:

1. Religiös-messianische Motivation (etwa ein Drittel)

Die religiös-nationalistische Siedlerbewegung entstand nach 1967, um den Rest Palästinas durch Kolonisierung in den Besitz der Juden zurückzuführen und damit das Kommen der Endzeit und des Messias zu beschleunigen. Für diese Siedler ist das Leben in einer Siedlung einem religiösen Gebot gleichgestellt, das nicht angezweifelt werden kann.[50]

Ihre Rechtfertigung basiert auf biblischen Quellen: „Das Land, auf dem du ruhst, will ich dir und deinen Nachfahren geben“ – Jakobs Traum bei Bethel wird als göttliches Versprechen interpretiert. Religiöse jüdische Nationalisten verstehen die Besatzung als die ersten „erlösenden Schritte des Messias“. „Es sind jetzt die Tage des Messias. Seine Ankunft steht kurz bevor. Das Volk Israel ist stark und geht nirgendwohin“ – so ein religiöser Siedler.[51]

Diese Siedler haben kein schlechtes Gewissen. Im Gegenteil: „Gott hat die Souveränität erklärt“, sagt Rabbiner Mosche Goldsmith, der das Westjordanland bereits als israelisches Land betrachtet. Die arabische Bevölkerung wird als „eine Art Untermieter gesehen, der sich seit Beginn des jüdischen Exils vor zweitausend Jahren auf dem Land aufhielt, ohne eigene Rechte erworben zu haben“.[50]

2. Finanzielle Anreize (die Mehrheit)

Die israelische Beobachtungsstelle „Peace Now“ geht davon aus, dass nur etwa ein Drittel der Siedler aus ideologischen Gründen ins Westjordanland zieht. Die Mehrheit komme, um in den Genuss staatlicher Subventionsprogramme zu gelangen.[52]

Die finanziellen Anreize sind beträchtlich:

• Günstigere Hypotheken und einfachere Rückzahlungsmodelle
• Steuererleichterungen für jede Familie hinter der Grünen Linie
• Größere und besser gebaute Häuser für weniger Geld
• Niedrigere Studiengebühren (etwa 2.600 Euro im Jahr in Ariel statt deutlich mehr in Tel Aviv)[51]

„Das Merkwürdige daran ist, dass man dort in einem größeren und besser gebauten Haus leben kann und dafür weniger zahlt als in Israel“, erklärt ein Experte. Die öffentlichen Pro-Kopf-Zahlungen für Dienstleistungen in den besetzten Gebieten sind deutlich höher als in Israel.[53]

Für viele junge Israelis bieten die Siedlungen einen Lebensstandard, „der in der Mittelmeermetropole Tel Aviv kaum zu finanzieren ist“. In den letzten 40 Jahren wurde nicht eine neue Universität in Israel gegründet, während die Bevölkerung gewachsen ist – die Siedlungen füllen diese Lücke.[51][53]

3. Strategisch-sicherheitspolitische Motivation

Politisch und strategisch motivierte Unterstützer argumentieren: Das aktuelle Staatsgebiet sei so schmal – an der schmalsten Stelle gerade einmal 15 Kilometer – dass es kaum zu verteidigen sei. Ein Kampfflugzeug könne innerhalb weniger Sekunden von Jordanien aus Jerusalem erreichen.[52]

Haben Siedler ein schlechtes Gewissen?

Die meisten Siedler haben kein schlechtes Gewissen, da sie verschiedene Rechtfertigungsstrategien entwickelt haben. Die religiöse Legitimation („Gott hat es uns gegeben“), historische Argumentation („es war immer unser Land“) und systematische Ausblendung der palästinensischen Realität prägen ihr Denken. „Die gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der palästinensischen Bevölkerung, ja sogar die Existenz der Palästinenser um sie herum werden völlig ausgeblendet“.[51]

Für die Mehrheit der nicht-ideologischen Siedler ist das Gewissen weniger belastet, da sie sich primär als Nutznießer staatlicher Angebote sehen. Ein Drittel der Siedler ist sogar säkular eingestellt und hat mit der religiösen Ideologie nichts zu tun.[52]

Gewalt und Straflosigkeit

Seit dem 7. Oktober 2023 hat sich die Situation dramatisch verschärft. Über 5.000 Siedler wurden in „Regionalverteidigungsbataillone“ der israelischen Armee eingezogen. Menschenrechtsaktivisten berichten von systematischer Gewalt:[54]

• Angriffe auf Palästinenser „in fast völliger Straffreiheit“
• Siedler gehen uniformiert gegen Palästinenser vor, es ist schwer zu unterscheiden, wer tatsächlich Soldat ist
• Zerstörung ganzer Dörfer unter militärischem Schutz

Besonders problematisch ist der Generationswechsel: Kinder, die in Siedlungen aufwachsen, kennen keine andere Realität. „All die Jahre gab es eine Mission, neue Siedlungen im Lande Israels zu gründen, aus voller Überzeugung an unseren gerechten Weg“, sagt eine junge Siedlerin.[51]

Normalisierung durch staatliche Förderung

Die massive staatliche Förderung normalisiert das Siedlungsleben. Alle Ministerien engagieren sich: Das Bauministerium bietet billiges Land, das Bildungsministerium wirbt mit Anreizen um Lehrer, die Ressorts für Landwirtschaft, Handel und Tourismus beteiligen sich.[53]

Besonders problematisch: „Israel hat seinen ‚Marsch durch die Institutionen‘ vollendet“ und Siedler stellen heute Koalitionspartner in der Regierung. Dies verstärkt die Straflosigkeit und macht eine Umkehr noch unwahrscheinlicher.[55]

Wie realistisch ist ein Rückzug?

Ein umfassender Siedlungsrückzug ist aus mehreren Gründen extrem unwahrscheinlich:

Strukturelle Hindernisse:

• Massive Infrastruktur: Netanyahus Masterplan für Straßenbau soll die Siedlungen dauerhaft mit „dem Rest des Landes“ verbinden
• Politische Macht der Siedler: Smotrich und andere rechtsextreme Minister sind selbst Siedler und blockieren jeden Rückzug
• Demografische Realitäten: 700.000 Menschen umzusiedeln wäre ein logistisches Monster
• Strategische Interessen: Israel will die großen Siedlungsblöcke dauerhaft behalten

Mögliche Teilrückzüge: Realistisch wären nur Rückzüge aus kleinen, isolierten Siedlungen, während die großen Blöcke durch Gebietstausch bei Israel verbleiben würden. Die Annektierung von nur 5% der Westbank würde 75% der Siedlungen unter israelische Kontrolle bringen.[56]

Der Gaza-Abzug 2005 zeigt: Ein Rückzug ist technisch möglich, aber politisch extrem schwierig und kostspielig. Sharon zahlte einen hohen Preis für diese Entscheidung, und das Ergebnis – Hamas-Herrschaft in Gaza – wird heute als Argument gegen weitere Rückzüge verwendet.

Die Wahlen 2026: Netanyahus Überleben steht auf dem Spiel

Die nächsten regulären Wahlen in Israel sind für den 27. Oktober 2026 angesetzt.[18] Es gibt Spekulationen über vorgezogene Wahlen bereits im Frühjahr 2026.[18]

Netanyahus Position ist schwach. Seine Beliebtheitswerte sind seit dem 7. Oktober dramatisch eingebrochen. Laut einer Umfrage vom März 2025 haben nur 15% der Israelis eine positive Meinung von ihm.[19] 87% der Israelis fordern, dass er Verantwortung für die Ereignisse des 7. Oktober übernimmt.[19]

Aktuelle Umfragen zeigen: Eine Regierungskoalition unter Netanyahu käme nur auf etwa 49 Sitze, die Opposition könnte 61 Sitze erreichen.[20] Seine Likud-Partei würde laut Umfragen nur noch 22-26 Sitze erhalten – deutlich weniger als die derzeit 32 Sitze.[20]

Naftali Bennett, ehemaliger Ministerpräsident, plant sein politisches Comeback und führt in Umfragen mit 24-29 Sitzen.[21] Bennett, der früher rechts war, hat sich zur politischen Mitte bewegt und könnte eine Alternative zu Netanyahus harter Linie bieten.[21]

Die entscheidende Frage: Kann sich die zersplitterte Opposition unter Bennett vereinigen, um eine alternative Regierung zu bilden? Eine Regierung, die bereit wäre, ernsthafte Friedensverhandlungen zu führen?

Netanyahus politisches Überleben hängt paradoxerweise von der Fortsetzung des Konflikts ab. Ein Frieden würde seine Macht gefährden. Das ist die bittere Wahrheit.

Die palästinensische Seite: Gespalten und geschwächt

Die palästinensische Seite ist nicht weniger kompliziert. Zwei rivalisierende Machtblöcke – Fatah und Hamas – blockieren sich gegenseitig.

Von der PLO-Radikalität zu Oslo

Die palästinensische Nationalbewegung durchlief eine fundamentale Wandlung. Ursprünglich zielte die Fatah-Verfassung von 1964 auf die „komplette Befreiung Palästinas“ und „die Ausrottung der ökonomischen, politischen, militärischen und kulturellen Existenz des Zionismus“ ab.[22] Erst 1988 konnte Arafat die Zwei-Staaten-Lösung im palästinensischen Nationalrat durchsetzen.[22]

Mit den Oslo-Abkommen 1993 vollzog sich der historische Durchbruch. Doch innerhalb der Fatah blieb die Spaltung. Hochrangige Parteifunktionäre bekannten sich auch nach Oslo dazu, dass man die Vernichtung Israels anstrebe. Faisal al-Husaini bezeichnete die Oslo-Verträge als „Trojanisches Pferd“, um langfristig ganz Palästina zu „befreien“.[22]

Diese Doppelzüngigkeit untergrub das Vertrauen nachhaltig.

Hamas: Entstehung und Wahlerfolg 2006

Hamas entstand 1987 als direkter Ableger der ägyptischen Muslimbruderschaft.[23] Am 14. Dezember 1987, wenige Tage nach Beginn der Ersten Intifada, gründete Scheich Ahmad Yassin mit sechs Muslimbrüdern die „Islamische Widerstandsbewegung“.[23]

Hamas entwickelte von Anfang an drei Säulen: einen karitativen Zweig mit Schulen und Krankenhäusern, eine politische Partei und einen militärischen Arm – die Qassam-Brigaden.[23]

Die Parlamentswahlen vom 25. Januar 2006 brachten der Hamas einen spektakulären Sieg mit 74 von 132 Sitzen.[24] Aber – und das ist entscheidend – die Wahl für Hamas kam in erster Linie einer Absage an die korrupte Fatah gleich. Die Überzeugung für das Programm der Hamas spielte eine nachgeordnete Rolle.[24]

Hamas gewann hauptsächlich aus drei Gründen:[24][25]

1. Sie präsentierte sich als glaubhafte Alternative zur korrupten Fatah
2. Ihr wurde hohe Kompetenz bei Korruptionsbekämpfung zugeschrieben
3. Fatah war innerlich zersplittert zwischen „Alter“ und „Junger Garde“

Laut Umfragen wünschten weniger als die Hälfte der Hamas-Wähler tatsächlich eine islamisch-fundamentalistische Gesellschaftsordnung. Weniger als 40% der Palästinenser vertrauten der Hamas überhaupt.[24]

Die Spaltung von 2007

Nach dem Hamas-Wahlsieg 2006 wurden die Palästinenser hart bestraft. Israel verhinderte, dass das neu gewählte Parlament zusammentreten konnte, und verhaftete 17 Abgeordnete.[26] Die von der Fatah geführte Autonomiebehörde versuchte dann, ermutigt von Israel und den USA, die Hamas-Strukturen in Gaza mit einem Putsch zu zerstören.[26]

Hamas wehrte sich erfolgreich und übernahm 2007 die vollständige Kontrolle über den Gazastreifen. Israels Reaktion war die sofortige Verhängung der Blockade nach dem Prinzip „kein Wohlstand, keine wirtschaftliche Entwicklung, aber auch keine humanitäre Krise“.[27]

Die Blockade erreichte 2007-2008 ihren Höhepunkt. Die wirtschaftlichen Folgen waren verheerend: Arbeitslosenquote von 46% gesamt, 70% bei Jugendlichen – eine der höchsten weltweit.[28] Abhängigkeit von Hilfslieferungen und Schmuggel durch Tunnel nach Ägypten.

Mahmud Abbas: Demokratie auf Eis

Mahmud Abbas führt seit 2005 die Palästinensische Autonomiebehörde – ohne demokratische Legitimierung seit 2009.[29] Die für Mai 2021 angesetzten Wahlen ließ er unter einem Vorwand absagen. Aus Angst vor einer Niederlage.[26]

Abbas fürchtet, dass auch seine PA als „Agentur der israelischen Besatzung“ wahrgenommen wird. Die PA kontrolliert nur Teile des Westjordanlandes, ist strukturell auf Sicherheitskooperation mit Israel angewiesen – was ihre Legitimität bei der eigenen Bevölkerung untergräbt.[30]

Die aggressive israelische Politik nach dem 7. Oktober 2023 konnte Hamas‘ schwindende Popularität wieder aufpolieren. Sie steht erneut als „Speerspitze des palästinensischen Widerstands“ da.[26]

Trumps Friedensplan: Ein Hoffnungsschimmer?

Hamas hat Teile von Trumps Gaza-Friedensplan akzeptiert, darunter grundsätzlich die Freilassung aller Geiseln und die Zustimmung zu einer Übergangsregierung palästinensischer Technokraten.[31] Sie fordert jedoch, dass die Hamas daran beteiligt sein müsse.[31]

Der Plan sieht vor:[32]

• Entwaffnung und Entmachtung der Hamas
• Internationale Stabilisierungstruppe für Sicherheit
• Wiederaufbau durch internationalen „Trump-Plan zur wirtschaftlichen Entwicklung“
• Langfristige Perspektive für palästinensischen Staat nach PA-Reform

Deutschland und die internationale Gemeinschaft bestehen darauf, dass „die Hamas keine weitere Rolle in der Zukunft Gazas haben“ darf.[33] Ob das realistisch ist? Fraglich. Ohne Hamas-Beteiligung wird es schwer, eine Lösung durchzusetzen, die in Gaza akzeptiert wird.

Das strukturelle Dilemma

Die palästinensische Seite steht vor einem fundamentalen Dilemma: Die moderate Fatah/PA hat durch Korruption und erfolglose Verhandlungen an Glaubwürdigkeit verloren. Die radikale Hamas besitzt zwar Widerstandslegitimität, ist aber international isoliert und hat Gaza in die wirtschaftliche Katastrophe geführt.

Eine nachhaltige Lösung erfordert eine palästinensische Führung, die sowohl demokratisch legitimiert als auch zu pragmatischen Kompromissen bereit ist. Die Herausforderung: Eine solche Führung zu etablieren, ohne dass sie – wie die aktuelle PA – als „Kollaborateur“ diskreditiert wird oder – wie Hamas – auf Gewalt setzt.

Fazit: Die Siedlungspolitik als unüberwindbare Barriere

Die Geschichte zeigt ein klares Muster: Immer wenn israelische Führungen ernsthaft an Frieden arbeiteten – Rabin, Barak, teilweise Sharon, Olmert – scheiterten sie an internen Widerständen, palästinensischer Skepsis oder der Komplexität der Streitfragen.

Doch die Siedlungspolitik hat eine neue, möglicherweise unüberwindbare Realität geschaffen. 700.000 israelische Siedler in besetzten Gebieten sind nicht einfach umzusiedeln. Die massive Infrastruktur, die Netanyahu durch seinen Straßenbau-Masterplan schaffen will, zementiert die Besatzung physisch. Das E1-Projekt macht einen zusammenhängenden palästinensischen Staat geografisch unmöglich.

Netanyahu verkörpert die Antithese zu den Friedensbemühungen seiner Vorgänger. Seine Politik zementiert den Status quo. Seine rechtsextremen Koalitionspartner – selbst Siedler – blockieren jeden Kompromiss. Sein politisches Überleben hängt von der Fortsetzung des Konflikts ab.

Die Siedlerbewegung ist heterogener als oft dargestellt: Ein ideologischer Kern ist religiös-messianisch motiviert und ohne schlechtes Gewissen. Die Mehrheit siedelt aus pragmatischen Gründen – angezogen von massiven staatlichen Subventionen. Die systematische Ausblendung der palästinensischen Perspektive prägt beide Gruppen.

Auf palästinensischer Seite blockieren sich Fatah und Hamas gegenseitig. Weder die korrupte PA noch die radikale Hamas können eine glaubwürdige, demokratisch legitimierte Führung bieten, die zu pragmatischen Kompromissen fähig ist.

Die Wahlen 2026 könnten eine Wende bringen – wenn Bennett oder eine andere gemäßigtere Kraft Netanyahu ablöst. Wenn die palästinensische Seite eine Reform hinbekommt. Wenn die internationale Gemeinschaft Druck ausübt. Wenn die Siedlungspolitik gestoppt und teilweise rückgängig gemacht wird.

Viele Wenns. Zu viele Wenns.

Die Geschichte lehrt: Frieden im Nahen Osten war immer dann möglich, wenn mutige Führungspersönlichkeiten bereit waren, Risiken einzugehen. Rabin zahlte dafür mit seinem Leben. Barak verlor die Wahlen. Sharon erlitt einen Schlaganfall.

Netanyahu ist das genaue Gegenteil eines mutigen Friedenspolitikers. Er ist ein Überlebenskünstler, der den Konflikt für seine Macht braucht. Die Siedlungspolitik ist sein Werkzeug – völkerrechtswidrig, aber politisch effektiv. Sie schafft Fakten, die eine Zwei-Staaten-Lösung Stück für Stück unmöglich machen.

Der Internationale Gerichtshof hat im Juli 2024 unmissverständlich festgestellt: Die Besatzung ist illegal, die Siedlungen sind illegal, Israel muss alle 700.000 Siedler evakuieren. Doch die Realität vor Ort entwickelt sich in die entgegengesetzte Richtung. 22 neue Siedlungen wurden 2025 angekündigt. Das E1-Projekt wurde genehmigt. Der Straßenbau-Masterplan schreitet voran.

Solange Netanyahu regiert und die Siedlerbewegung politische Macht besitzt, bleibt der Status quo nicht nur zementiert – er wird systematisch ausgebaut. Die Siedlungspolitik ist nicht mehr nur ein Hindernis für Frieden. Sie ist die aktive Verhinderung jeder Friedenslösung.

2026 könnte alles ändern. Oder die Siedlungspolitik wird weiter voranschreiten, bis jede Zwei-Staaten-Lösung nicht nur politisch, sondern geografisch unmöglich geworden ist.

Die Zeit läuft ab. Nicht für Verhandlungen. Sondern für die physische Möglichkeit eines palästinensischen Staates.

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Quellen

[1] Konrad-Adenauer-Stiftung: 30 Jahre Oslo-Abkommen. https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/30-jahre-oslo-abkommen

[2] Rosa Luxemburg Stiftung: 20 Jahre nach Oslo. https://www.rosalux.de/fileadmin/rls_uploads/pdfs/sonst_publikationen/20_Jahre_nach_Oslo_M_Klein.pdf

[3] Wikipedia: Zweistaatenlösung. https://de.wikipedia.org/wiki/Zweistaatenl%C3%B6sung

[4] Wikipedia: Jitzchak Rabin. https://de.wikipedia.org/wiki/Jitzchak_Rabin

[5] Deutschlandfunk: 25 Jahre nach dem Attentat auf Rabin. https://www.deutschlandfunk.de/25-jahre-nach-dem-attentat-auf-rabin-bis-heute-kein-frieden-100.html

[6] MENA Watch: Camp David – Schmerzhafte Kompromisse. https://www.mena-watch.com/wp-content/uploads/2016/01/Floskel-1-Schmerzhafte-Kompromisse-Camp-David.pdf

[7] Internationale Politik: Israel am Scheideweg. https://internationalepolitik.de/de/israel-am-scheideweg

[8] Vorwärts: Warum der einseitige Abzug Israels aus Gaza nicht zum Frieden führte. https://www.vorwaerts.de/international/warum-der-einseitige-abzug-israels-aus-gaza-nicht-zum-frieden-fuhrte

[9] Süddeutsche Zeitung: Zwei Staaten für zwei Völker. https://www.sueddeutsche.de/politik/nahost-konferenz-in-annapolis-zwei-staaten-fuer-zwei-voelker-1.793942

[10] Journal21: Netanyahu und das Prinzip der eisernen Mauer. https://www.journal21.ch/artikel/netanyahu-und-das-prinzip-der-eisernen-mauer

[11] taz: Netanyahu und die Zweistaatenlösung. https://taz.de/Netanjahu-und-die-Zweistaatenloesung/!5993144/

[12] CNN: Netanyahu on Palestinian sovereignty. https://www.cnn.com/2024/01/21/middleeast/netanyahu-palestinian-sovereignty-two-state-solution-intl

[13] Genocide Watch: Netanyahu – any future Palestinian state would destroy Israel. https://www.genocidewatch.com/single-post/netanyahu-any-future-palestinian-state-would-destroy-israel

[14] Spiegel: Itamar Ben-Gvir verlässt wegen Hamas-Deal die Regierung. https://www.spiegel.de/ausland/israel-und-gaza-itamar-ben-gvir-verlaesst-wegen-hamas-deal-die-regierung-von-benjamin-netanyahu-a-8379a49f-61db-436b-aa3b-c7c1a0ad8778

[15] NDR Panorama: Deutschland und Israel – Solidarität mit Rechtsradikalen. https://www.ndr.de/fernsehen/sendungen/panorama/archiv/2023/Deutschland-und-Israel-Solidaritaet-mit-Rechtsradikalen,israel1364.html

[16] n-tv: Smotrich und Gvir kritisieren Friedensplan für Gaza. https://www.n-tv.de/politik/Israels-rechte-Finanzminister-Smotrich-und-Polizeiminister-Gvir-kritisieren-Friedensplan-fuer-Gaza-article26065618.html

[17] BR: Netanyahu in der Sackgasse. https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/netanjahu-in-der-sackgasse-kabinett-uneins-ueber-gaza-abkommen,UBQhX1K

[18] Wikipedia: Next Israeli legislative election. https://en.wikipedia.org/wiki/Next_Israeli_legislative_election

[19] Jüdische Allgemeine: 87 Prozent der Israelis fordern Verantwortung von Netanyahu. https://www.juedische-allgemeine.de/israel/87-prozent-der-israelis-fordern-verantwortung-von-netanjahu/

[20] Jüdische Allgemeine: Likud nach Angriffen auf Irans Atomprogramm leicht gestärkt. https://www.juedische-allgemeine.de/israel/likud-nach-angriffen-auf-irans-atomprogramm-leicht-gestaerkt/

[21] Zenith Magazin: Israels ehemaliger Premier gründet neue Partei. https://magazin.zenith.me/de/politik/israels-ehemaliger-premierminister-gruendet-neue-partei

[22] Wikipedia: Fatah. https://de.wikipedia.org/wiki/Fatah

[23] Deutschlandfunk: Hamas – Gründung und Radikalisierung. https://www.deutschlandfunk.de/hamas-gruendung-radikalisierung-100.html

[24] GIGA Hamburg: Hamas-Wahlsieg 2006. https://pure.giga-hamburg.de/ws/files/35905660/GIGA_Focus_Nahost_2006_3.pdf

[25] Konrad-Adenauer-Stiftung: Warum gewann die Hamas die Wahlen 2006? https://www.kas.de/c/document_library/get_file?uuid=ec0408f5-48e1-34d8-563e-c68cf0737df1&groupId=252038

[26] Marx21: Eine kurze Geschichte der Hamas. https://www.marx21.de/eine-kurze-geschichte-der-hamas/

[27] Wikipedia: Gaza-Blockade. https://de.wikipedia.org/wiki/Gaza-Blockade

[28] Wikipedia: Gazastreifen. https://de.wikipedia.org/wiki/Gazastreifen

[29] Wikipedia: Mahmud Abbas. https://de.wikipedia.org/wiki/Mahmud_Abbas

[30] Deutsche Welle: Westjordanland – Was bringt der mögliche Nachfolger von Abbas. https://www.dw.com/de/westjordanland-was-bringt-der-m%C3%B6gliche-nachfolger-von-abbas/a-72388939

[31] Watson: Hamas stimmt Friedensplan teilweise zu. https://www.watson.ch/international/israel/312736442-israel-palaestina-hamas-stimmt-friedensplan-teilweise-zu

[32] Tagesschau: Krieg Gaza – Friedensplan Trump. https://www.tagesschau.de/ausland/krieg-gaza-friedensplan-trump-100.html

[33] Deutschlandfunk: Wie Politiker und Nahost-Experten die Erfolgsaussichten der Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas einschätzen. https://www.deutschlandfunk.de/wie-politiker-und-nahost-experten-die-erfolgsaussichten-der-verhandlungen-zwischen-israel-und-der-ha-100.html

[34] SRF: Umstrittenes Siedlungsprojekt – Wird die Idee vom Palästinenserstaat jetzt begraben. https://www.srf.ch/news/international/nahost/umstrittenes-siedlungsprojekt-wird-die-idee-vom-palaestinenserstaat-jetzt-begraben

[35] fluter: Nahost-Konflikt – Was sind die Siedlungen. https://www.fluter.de/nahost-konflikt-was-sind-die-siedlungen

[36] Wikipedia: Israelische Siedlung. https://de.wikipedia.org/wiki/Israelische_Siedlung

[37] Diercke: Israel und palästinensische Gebiete – Siedlungsgebiete. https://diercke.de/content/israel-und-pal%C3%A4stinensische-gebiete-siedlungsgebiete-100849-126-2-1

[38] perspektive-online: 20 Jahre nach dem Abzug Israels – Was aus dem Gazastreifen geworden ist. https://perspektive-online.net/2025/09/20-jahre-nach-dem-abzug-israels-was-aus-dem-gazastreifen-geworden-ist/

[39] DW: UN-Gerichtshof – IGH – Israels Besatzungspolitik ist rechtswidrig. https://www.dw.com/de/un-gerichtshof-igh-israels-besatzungspolitik-ist-rechtswidrig/a-69695715

[40] Israelnetz: Beschleunigtes Wachstum – Rund 14.000 mehr Siedler im Jahr 2023. https://www.israelnetz.com/beschleunigtes-wachstum-rund-14-000-mehr-siedler-im-jahr-2023/

[41] Stern: Israel kündigt 22 neue Siedlungen im besetzten Westjordanland an. https://www.stern.de/news/israel-kuendigt-22-neue-siedlungen-im-besetzten-westjordanland-an-35765118.html

[42] Tagesschau: Israel – Siedlung – Bauplan. https://www.tagesschau.de/ausland/asien/israel-siedlung-bauplan-100.html

[43] Fokus Jerusalem: Ende eines Palästinenserstaates – Israel genehmigt umstrittenes E1-Siedlungsprojekt. https://www.fokus-jerusalem.tv/2025/08/21/ende-eines-palaestinenserstaates-israel-genehmigt-umstrittenes-e1-siedlungsprojekt/

[44] taz: Gutachten zum Westjordanland. https://taz.de/Gutachten-zum-Westjordanland/!6024766/

[45] Spiegel: Israel – Bundesregierung verurteilt Siedlungsplan im Westjordanland – gegen Völkerrecht. https://www.spiegel.de/ausland/israel-bundesregierung-verurteilt-siedlungsplan-im-westjordanland-gegen-voelkerrecht-a-0d6db29a-3c1a-4f3d-b295-3d461029f4d0

[46] Wikipedia: Israelisch besetzte Gebiete. https://de.wikipedia.org/wiki/Israelisch_besetzte_Gebiete

[47] Wikipedia: Westjordanland. https://de.wikipedia.org/wiki/Westjordanland

[48] Bundestag: Wissenschaftliche Dienste. https://www.bundestag.de/resource/blob/992756/WD-2-003-24-pdf.pdf

[49] Deutschlandfunk Nova: Golanhöhen – Annexion durch Israel 1981. https://www.deutschlandfunknova.de/beitrag/golanhoehen-annexion-durch-israel-1981

[50] Deutschlandfunk: Die Ideen der Siedler als Irrweg der jüdischen Geschichte. https://www.deutschlandfunk.de/die-ideen-der-siedler-als-irrweg-der-juedischen-geschichte-100.html

[51] Deutschlandfunk Kultur: Westjordanland – 50 Jahre Siedlungsbau. https://www.deutschlandfunkkultur.de/westjordanland-50-jahre-siedlungsbau-100.html

[52] Süddeutsche Zeitung: Siedlungsbau – Was man über die israelischen Siedlungen wissen sollte. https://www.sueddeutsche.de/politik/siedlungsbau-was-man-ueber-die-israelischen-siedlungen-wissen-sollte-1.3379622

[53] DW: Israel lockt Siedler mit finanziellen Anreizen. https://www.dw.com/de/israel-lockt-siedler-mit-finanziellen-anreizen/a-16484204

[54] Tagesschau: Hebron Siedler. https://www.tagesschau.de/ausland/europa/hebron-siedler-100.html

[55] Jüdische Allgemeine: Jüdische Fundamentalisten wollen wieder in Gaza siedeln. https://www.juedische-allgemeine.de/politik/juedische-fundamentalisten-wollen-wieder-in-gaza-siedeln/

[56] Konrad-Adenauer-Stiftung: Die aktuelle Siedlungspolitik Israels und die Auswirkungen auf die palästinensische Bevölkerung. https://www.kas.de/de/laenderberichte/detail/-/content/die-aktuelle-siedlungspolitik-israels-und-die-auswirkungen-auf-die-palaestinensische-bevoelkerung