Trump und die Justiz: Amerikas Weg in den Autoritarismus
Ich verfolge seit Monaten, was zwischen Trump und der Justiz in den USA passiert. Und je mehr ich lese, desto klarer wird: Das ist nicht mehr die Demokratie, die wir kannten. Was im amerikanischen Justizministerium passiert, ist ein Lehrbuchbeispiel dafür, wie Demokratien sterben – nicht mit einem Knall, sondern Institution für Institution.
Die New York Times hat kürzlich einen langen Artikel über das Chaos im Department of Justice veröffentlicht.[1] Der Titel sagt schon alles: „A Year of Chaos Inside the Justice Department“. Aber es geht hier nicht nur um Chaos. Es geht um systematische Zerstörung.
Wie es eigentlich sein sollte
Bevor ich erkläre, was kaputt ist, muss ich kurz erklären, wie das System funktionieren sollte. Die USA haben ein ausgeklügeltes System namens „Checks and Balances“ – gegenseitige Kontrolle der Gewalten.[2] Legislative, Exekutive und Judikative sollen sich gegenseitig in Schach halten. Der Präsident kann Gesetze per Veto ablehnen, der Kongress kann mit Zweidrittelmehrheit das Veto überstimmen, die Gerichte können Gesetze für verfassungswidrig erklären. Klingt kompliziert, ist aber genial – solange es funktioniert.
Das Justizministerium hat dabei eine besondere Rolle. Der Attorney General (Justizminister) wird zwar vom Präsidenten ernannt, aber das DOJ soll in seinen strafrechtlichen Entscheidungen politisch unabhängig sein.[3] Das steht sogar im offiziellen „Justice Manual“:
The legal judgments of the Department of Justice must be impartial and insulated from political influence. It is imperative that investigative and prosecutorial powers be exercised free from partisan consideration.
Justice Manual[4]
Warum diese Unabhängigkeit so wichtig ist? Weil sonst der Präsident die Justiz als Waffe gegen politische Gegner einsetzen könnte. Genau das, was in autoritären Regimen passiert.
Diese Norm kommt nicht von ungefähr. Am 20. Oktober 1973 versuchte Richard Nixon, den Special Prosecutor Archibald Cox zu feuern, der gegen ihn ermittelte. Der Attorney General Elliot Richardson weigerte sich und trat zurück. Sein Stellvertreter William Ruckelshaus ebenfalls. Erst der dritte in der Hierarchie führte den Befehl aus.[5] Die „Saturday Night Massacre“ führte zu massiven Reformen. Das DOJ bekam klare Regeln: Der Präsident darf sich nicht in konkrete Ermittlungen einmischen. Staatsanwälte entscheiden auf Basis von Fakten und Recht, nicht aufgrund politischer Loyalität.
50 Jahre lang haben sich Präsidenten beider Parteien weitgehend an diese Norm gehalten. Bis jetzt.
Was Trump daraus gemacht hat
Was in Trumps zweiter Amtszeit im Justizministerium passiert, ist die systematische Demontage dieser Unabhängigkeit. Die Zahlen sind erschreckend: Über 200 Karriereanwälte wurden entlassen, Tausende weitere sind freiwillig gegangen.[6] Diese Leute waren keine politischen Appointees, sondern erfahrene Juristen, die oft Jahrzehnte im DOJ gearbeitet haben.
Trump hat einen DOJ-Anwalt gefeuert, weil dieser nicht genügend Beweise fand, um New Yorks Generalstaatsanwältin Letitia James und Ex-FBI-Direktor James Comey anzuklagen.[7] Lies das nochmal. Ein Staatsanwalt wird gefeuert, weil er seine Arbeit macht und feststellt, dass keine Beweise vorliegen. Das ist absurd.
Aber es wird noch absurder. Trump fordert seine Attorney General Pam Bondi öffentlich auf Social Media auf: „We can’t wait any longer; it’s hurting our reputation. They impeached me twice and indicted me 5 times, NOTHING. JUSTICE MUST BE DONE NOW!!!“[8] Er nennt explizit Namen: Comey, James, Senator Adam Schiff. Er behauptet, sie seien „all guilty as hell“.
Das ist keine normale politische Rhetorik mehr. Das ist ein Präsident, der öffentlich verlangt, dass seine Feinde verfolgt werden.
Das Problem mit den Interessenkonflikten
Dann gibt es noch die ethischen Probleme. Todd Blanche, Trumps ehemaliger Anwalt, ist jetzt stellvertretender Justizminister. Stanley Woodward Jr., der Trump ebenfalls vertreten hat, leitet die Zivilabteilung.[9] Diese Leute sitzen jetzt an der Spitze des Ministeriums – und müssen über Schadensersatzforderungen entscheiden, die Trump selbst gegen das DOJ eingereicht hat. 230 Millionen Dollar fordert er, weil er sich zu Unrecht verfolgt fühlt.[10]
Das ist keine kleine Ungereimtheit. Das ist ein fundamentaler Interessenkonflikt. Die Frankfurter Rundschau spricht von einem „atemberaubenden Interessenkonflikt“.[11] Die Leute, die Trump persönlich gedient haben, entscheiden über seine eigenen Ansprüche gegen die Behörde, die sie jetzt leiten.
Mehr als 60 Anwälte berichten von politischem Druck
Die New York Times hat mit Dutzenden DOJ-Mitarbeitern gesprochen. Mehr als 60 Anwälte berichten, sie seien gedrängt worden, Verfahren aus politischen Gründen einzustellen oder konstruierte Ermittlungen gegen Demokraten voranzutreiben.[12] Ein ehemaliger Leiter der Ethikabteilung beschreibt Versuche, Regeln zu Geschenken und Vorteilen aufzuweichen, als Teil einer „systematischen Demontage“ von Compliance-Strukturen.[13]
Das ist kein Chaos. Das ist System.
Einschüchterung von Anwälten
Trump geht noch weiter. Er nutzt seine Macht, um Anwälte und Kanzleien einzuschüchtern, die gegen die Regierung arbeiten. Bestimmten Kanzleien wurde der Zugang zu Regierungsgebäuden und Aufträgen entzogen, teilweise wurden sogar Sicherheitsfreigaben gestrichen.[14] Die American Bar Association klagte gegen diese Praktiken.
Was das bedeutet? Anwälte, die Mandanten gegen die Regierung vertreten, müssen fürchten, ihre Karriere zu gefährden. Das ist ein Abschreckungseffekt, der den Rechtsstaat fundamental untergräbt.
Der größere Kontext: Autoritarismus nach Lehrbuch
Das Justizministerium ist nur ein Teil eines größeren Musters. Das Carnegie Endowment for International Peace beschreibt Trumps Vorgehen als „Executive Aggrandizement“ – die schrittweise Zentralisierung von Macht in der Exekutive.[15] Das gleiche Muster sehen wir in Ungarn unter Viktor Orbán, in Indien unter Modi, in der Türkei unter Erdoğan.
Trump hat in seiner ersten Woche mindestens 17 Generalinspekteure gefeuert – mehr als jeder Präsident zuvor. Diese Kontrollinstanzen hatten im Haushaltsjahr 2024 Verschwendung und Betrug in Höhe von über 50 Milliarden Dollar aufgedeckt.[16] Eine Bundesrichterin stellte fest, die Entlassungen seien rechtswidrig, lehnte aber eine Wiedereinstellung ab. Ihre Begründung: Trump würde sie nach Ablauf der gesetzlichen Frist ohnehin erneut feuern.[17]
Rund 300.000 Bundesbedienstete – etwa ein Drittel der gesamten Bundesbelegschaft – wurden entlassen oder zur Kündigung gedrängt.[18] Das Ziel: eine loyalitätsbasierte Bürokratie schaffen. Den „Deep State“ eliminieren. Das steht so im „Project 2025“, das vor Trumps Wiederwahl ausgearbeitet wurde.[19]
Checks and Balances? Nicht mehr.
Der Kongress unter republikanischer Mehrheit hat seine Kontrollrechte aufgegeben. Er lehnte es ab, Trumps Kriegsbefugnisse bezüglich eines Iran-Angriffs zu überprüfen.[20] Der Oberste Gerichtshof, dessen konservative Mehrheit drei von Trump ernannte Richter umfasst, entscheidet wiederholt zugunsten der Exekutive.[21]
Senator Chris Van Hollen formuliert es drastisch: „Die Gründerväter wollten keine Situation schaffen, in der Kongress und Oberster Gerichtshof dem Präsidenten einen Blankoscheck ausstellen.“[22]
Aber genau das passiert gerade.
Angriffe auf Medien und Universitäten
Trump attackiert systematisch unabhängige Medien. Die Associated Press wurde aus dem Pressepool des Weißen Hauses ausgeschlossen, bis ein Bundesgericht dies als Verletzung des First Amendment untersagte.[23] NPR und PBS verloren 1,1 Milliarden Dollar an öffentlichen Rundfunkmitteln. Das Wall Street Journal wird auf 10 Milliarden Dollar verklagt.[24]
Universitäten werden mit Finanzierungsdrohungen zu politischem Gehorsam gezwungen. Harvard erhielt im April 2025 eine Liste von Forderungen: Führungswechsel, Überarbeitung der Zulassungspolitik, Beendigung von DEI-Programmen. Als Harvard sich weigerte, wurden über 2 Milliarden Dollar an Bundesmitteln eingefroren.[25] Columbia zahlte 200 Millionen Dollar, um die Finanzierung wiederherzustellen.[26]
Das ist nicht mehr Meinungsverschiedenheit. Das ist finanzieller Zwang.
Begnadigung der Januar-6-Aufständischen
An seinem ersten Tag im Amt begnadigte Trump pauschal alle knapp 1.600 Personen, die wegen ihrer Beteiligung am Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 verurteilt oder angeklagt waren.[27] Mehr als 600 waren wegen Angriffs auf Polizisten verurteilt worden, 170 wegen Einsatzes tödlicher Waffen. Die 14 Anführer der Proud Boys und Oath Keepers, die wegen „seditious conspiracy“ zu bis zu 22 Jahren Haft verurteilt waren, erhielten Strafmilderungen.[28]
Auf die Frage, ob es für diese Gruppen einen Platz in der Politik gebe, antwortete Trump: „Well, we’ll see. They were pardoned. I thought their sentences were ridiculous and way over the top.“[29]
Terrorismusforscher warnen, die Begnadigungen ermutigten zu künftiger politischer Gewalt. Es ist ein grünes Licht: Gewalt für Trump ist straffrei.
Parallelen zu Ungarn
Politikwissenschaftler ziehen explizite Parallelen zu Viktor Orbáns „illiberaler Demokratie“ in Ungarn.[30] Trump hat Orbán wiederholt als „fantastischen“ Führer gelobt: „There is nobody that’s better, smarter, or a better leader than Viktor Orbán.“[31]
Die Parallelen sind frappierend: Populistische Rhetorik gegen „Eliten“, geschwächte Medien, instrumentalisierte Justiz, ausgehöhlte akademische Freiheit. Orbáns 15-jährige Machtkonsolidierung zeigt die potenzielle Langzeittrajektorie. Was in Ungarn über Jahre geschah, versucht Trump in beschleunigter Form zu implementieren.
Keine Demokratie mehr?
Steven Levitsky, Professor für Regierungslehre in Harvard und Co-Autor des Buches „How Democracies Die“, erklärt: „We’ve slipped into some form of authoritarianism.“[32] Zusammen mit Lucan Way klassifiziert er die USA inzwischen als „kompetitives autoritäres Regime“ – nicht mehr als vollwertige Demokratie.[33]
Das unabhängige Nachrichtenportal Latinoamerica21 schreibt: „Die USA durchlaufen einen raschen Prozess demokratischer Erosion.“[34] Das Carnegie Endowment warnt, die Entwicklung teile „viele Merkmale mit anderen prominenten Fällen demokratischen Rückschritts“ und operiere nach dem gleichen „autokratischen Handbuch“.[35]
Was nun?
Was in den USA passiert, ist der Umbau einer Demokratie in ein autoritäres System. Das passiert nicht über Nacht, sondern Institution für Institution, Norm für Norm.
Das Justizministerium ist dabei besonders wichtig. Wenn die Justiz zur Waffe wird, wenn Staatsanwälte nicht mehr nach Recht und Beweisen entscheiden, sondern nach politischer Loyalität, dann ist der Rechtsstaat tot. Dann ist es egal, was in der Verfassung steht.
Emily Bazelon, Rechtsprofessorin in Yale, fasst zusammen: „What’s happening now is simply a total dismantling of all the norms and rules that were put in place after Watergate to create some separation between the DOJ and the White House.“[36]
Die Frage ist nicht mehr, ob US-Institutionen unter Druck stehen. Die Frage ist, ob sie resilient genug sind, um diese konzertierte Anstrengung zur Machtkonzentration zu überstehen.
Und ehrlich gesagt: Ich bin nicht optimistisch.
Die Normen, die 50 Jahre lang gehalten haben, sind innerhalb eines Jahres kollabiert. Der Kongress kontrolliert nicht mehr, der Supreme Court ermöglicht aktiv die Ausweitung exekutiver Macht, die Medien werden finanziell unter Druck gesetzt, Universitäten werden erpresst. Und das DOJ, das Herzstück des Rechtsstaats, ist zu einem Instrument politischer Vergeltung geworden.
Das ist kein amerikanisches Problem. Das ist ein globales Warnsignal. Demokratien können sterben, auch alte, etablierte. Und wenn sie sterben, dann nicht durch einen Putsch, sondern durch genau das, was wir gerade beobachten: die systematische Aushöhlung von Institutionen, die Einschüchterung von Kritikern, die Zentralisierung von Macht.
Die USA sind nicht mehr das, was sie einmal waren. Und das sollte uns alle beunruhigen.
Quellen
[1] New York Times: A Year of Chaos Inside the Justice Department – https://www.nytimes.com/interactive/2025/11/16/magazine/trump-justice-department-staff-attorneys.html
[2] Wikipedia: Separation of powers under the United States Constitution – https://en.wikipedia.org/wiki/Separation_of_powers_under_the_United_States_Constitution
[3] Georgetown Law: The Independent Attorney General – https://www.law.georgetown.edu/legal-ethics-journal/in-print/volume-36-issue-4-fall-2023/the-independent-attorney-general-an-analysis-of-why-the-office-should-be-insulated-from-presidential-political-imperatives/
[4] Justice.gov: Justice Manual – Congressional Relations – https://www.justice.gov/jm/jm-1-8000-congressional-relations
[5] Explaining History: The Saturday Night Massacre – https://explaininghistory.org/2025/11/15/the-saturday-night-massacre-a-constitutional-crisis-and-the-limits-of-presidential-power/
[6] New York Times: Trump Justice Department Staff Attorneys – https://www.nytimes.com/interactive/2025/11/16/magazine/trump-justice-department-staff-attorneys.html
[7] NPR: Trump Actions and DOJ Independence – https://www.npr.org/2025/09/22/nx-s1-5546841/what-president-trumps-actions-mean-for-the-independence-of-the-department-of-justice
[8] New York Times: Justice Dept Independence Trump – https://www.nytimes.com/2025/09/24/us/justice-dept-independence-trump-kimmel.html
[9] Zeit: USA Donald Trump Klage Justizministerium – https://www.zeit.de/politik/ausland/2025-10/usa-donald-trump-230-millionen-dollar-klage-justizministerium
[10] Stern: Donald Trump fordert 230 Millionen Dollar – https://www.stern.de/politik/ausland/donald-trump-fordert-230-millionen-dollar—vom-eigenen-justizministerium-36151326.html
[11] Frankfurter Rundschau: Trump fordert Schadenersatz – https://www.fr.de/politik/trump-fordert-schadenersatz-von-eigenem-ministerium-atemberaubender-interessenkonflikt-zr-94001584.html
[12] New York Times: Trump Justice Department Staff Attorneys – https://www.nytimes.com/interactive/2025/11/16/magazine/trump-justice-department-staff-attorneys.html
[13] The Real News: Unprecedented Corruption at Trump DOJ – https://therealnews.com/unprecedented-corruption-at-trump-doj
[14] JUVE: US-Justizministerium will Anwalt sanktionieren – https://www.juve.de/markt-und-management/us-justizministerium-will-erstmals-anwalt-sanktionieren/
[15] Carnegie Endowment: US Democratic Backsliding in Comparative Perspective – https://carnegieendowment.org/research/2025/08/us-democratic-backsliding-in-comparative-perspective?lang=en
[16] Wikipedia: 2025 United States federal mass layoffs – https://en.wikipedia.org/wiki/2025_United_States_federal_mass_layoffs
[17] GovExec: Fired Watchdogs Can’t Be Reinstated – https://www.govexec.com/oversight/2025/09/fired-watchdogs-cant-be-reinstated-despite-trumps-obvious-law-breaking-court-decides/408387/
[18] Wikipedia: 2025 United States federal mass layoffs – https://en.wikipedia.org/wiki/2025_United_States_federal_mass_layoffs
[19] Wikipedia: Project 2025 – https://en.wikipedia.org/wiki/Project_2025
[20] Washington Post: Executive Trump Powers Congress Supreme Court – https://www.washingtonpost.com/politics/2025/07/04/executive-trump-powers-congress-supreme-court/
[21] Niskanen Center: Supreme Court Enabling Trump Executive Power – https://www.niskanencenter.org/the-supreme-court-is-enabling-trumps-executive-power/
[22] Washington Post: Executive Trump Powers Congress Supreme Court – https://www.washingtonpost.com/politics/2025/07/04/executive-trump-powers-congress-supreme-court/
[23] ACLU: Trump Attacks on Press Freedom – https://www.aclu.org/news/free-speech/trumps-attacks-on-press-freedom-escalate-npr-pbs-funding-cuts-explained
[24] ACLU: Trump Attacks on Press Freedom – https://www.aclu.org/news/free-speech/trumps-attacks-on-press-freedom-escalate-npr-pbs-funding-cuts-explained
[25] Saul: Harvard University Sues Trump Administration – https://www.saul.com/insights/alert/harvard-university-sues-trump-administration-over-federal-funding-freeze
[26] NBC News: Columbia Agrees to Pay 200 Million – https://www.nbcnews.com/news/us-news/columbia-agrees-pay-200-million-restore-funding-cut-trump-administrati-rcna220697
[27] Wikipedia: Pardon of January 6 United States Capitol attack defendants – https://en.wikipedia.org/wiki/Pardon_of_January_6_United_States_Capitol_attack_defendants
[28] Wikipedia: Pardon of January 6 United States Capitol attack defendants – https://en.wikipedia.org/wiki/Pardon_of_January_6_United_States_Capitol_attack_defendants
[29] Le Monde: Trump Defends Pardons for January 6 Rioters – https://www.lemonde.fr/en/united-states/article/2025/01/22/trump-defends-pardons-for-january-6-rioters_6737281_133.html
[30] Democratic Erosion: Trump Administration Attacks on First Amendment – https://democratic-erosion.org/2025/11/01/the-trump-administrations-recent-attacks-on-first-amendment-rights-may-mirror-viktor-orbans-autocratic-ruling-style/
[31] Journal of Liberty and Public Service: Trump Administration – https://jlp.ibupress.com/uploads/2025/05/ibu_journal_jlp_6-1_5.pdf
[32] NPR: Trump Democracy Authoritarianism Survey – https://www.npr.org/2025/04/22/nx-s1-5340753/trump-democracy-authoritarianism-competive-survey-political-scientist
[33] Latinoamerica21: Democratic Erosion in the United States – https://latinoamerica21.com/en/democratic-erosion-in-the-united-states-a-red-alert-for-the-region/
[34] Latinoamerica21: Democratic Erosion in the United States – https://latinoamerica21.com/en/democratic-erosion-in-the-united-states-a-red-alert-for-the-region/
[35] Carnegie Endowment: US Democratic Backsliding in Comparative Perspective – https://carnegieendowment.org/research/2025/08/us-democratic-backsliding-in-comparative-perspective?lang=en
[36] Harvard Gazette: How Independent is the Justice Department Now – https://news.harvard.edu/gazette/story/2025/10/how-independent-is-the-justice-department-now/
